Bot. Dr. Helmut Tichy Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
MR Mag. Norbert Riedl Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
Ges. Dr. Hans-Martin Windisch-Grätz Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
LR Dr. Philip Bittner Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Diese Änderung wird keine finanziellen Auswirkungen zur Folge haben. Sollte es dennoch solche geben, werden sie aus den dem zuständigen Ressort zu Verfügung gestellten Mitteln bedeckt.
Die geplante Änderung wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur stelle ich den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft zu bevollmächtigen.
Wien, am 18. Juli 2012
SPINDELEGGER m.p.“
*****
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG 2. August 2012
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien GZ: BMeiA-l9.8.33.02/0005-l.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 24 Juli 2012 (Pkt. 14 des Beschl.Prot. Nr. 151) der Herr Bundespräsident am 28. Juli 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen bzgl. die Überarbeitung der Vertragswerke anl. des XXV. Weltpostkongresses erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
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