„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG 2. August 2012
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien GZ: BMeiA-AL.8.33.02/0002-l.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 24. Juli 2012 (Pkt. 11 des Beschl.Prot. Nr. 151) der Herr Bundespräsident am 28. Juli 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-AL.5.26.41/0013-V.1/2012
Änderung des Abkommens zwischen der
Regierung der Republik Österreich und dem
Ministerrat der Republik Albanien über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der
Kultur, der Bildung und der Wissenschaft;
Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Es besteht Interesse, das bestehende Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (BGBl. III Nr. 164/2006) durch einen weiteren Artikel zu ergänzen.
Eine solche Änderung hätte den Zweck, dass die Vertragsparteien eine Kommission zur Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Rahmenvertrages über den gegenseitigen befristeten Leihverkehr von Kulturgütern zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien errichten.
Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Bot. Dr. Martin Eichtinger Delegationsleiter
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
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