BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 18

versorgung erhalten, dass wir die Landschaft erhalten, die letztendlich auch durch die Bauern geprägt wird, und dass wir auch das Traditionelle bewahren, aber dem Moder­nen gegenüber offen sind.

Und darum geht es jetzt bei dieser Reform, und daher findet diese Aktuelle Stunde zum richtigen Zeitpunkt hier im Bundesrat statt, weil man sich mit diesem Thema jetzt auseinandersetzen muss.

Vor 50 Jahren wurde die Agrarpolitik in Europa vergemeinschaftet. Es gibt eine Ge­meinsame Agrarpolitik aller EU-Mitgliedsländer, dass man Landwirtschaft, dass man die Ernährung in Europa gemeinsam ordnet und gestaltet. Die Ziele der damaligen ge­meinsamen Agrarpolitik haben heute noch Gültigkeit.

Das erste Ziel ist es, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Damals, vor 50 Jahren – da haben wir nicht ausreichend Lebensmittel in Österreich gehabt, und auch in Europa nicht – ist es darum gegangen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im bäuerlichen Bereich zu steigern.

Ein zweites Ziel ist es, dass auch die landwirtschaftliche Bevölkerung am Wohlstand teilnehmen kann und eine angemessene Leistungsabgeltung bekommt.

Es ging darum, die Märkte zu ordnen und zu stabilisieren, und es ging auch darum, die Versorgung sicherzustellen und dass die Menschen eben leistbare Lebensmittel be­kommen.

Diese Ziele haben nach wie vor Gültigkeit, und die GAP war erfolgreich, denn wir ziehen jetzt, anlässlich des 50-jährigen Jubiläums, Bilanz. Wir haben diese Ziele er­reicht. Europa versorgt sich mit Lebensmitteln, Europa exportiert Lebensmittel, und Eu­ropa kann für die Bevölkerung leistbare Lebensmittel sicherstellen. Aber wir sind an ei­ner neuen Entwicklung interessiert. Die Ziele haben ihre Gültigkeit, aber wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Wie gesagt: neue Finanzperiode 2014 bis 2020, und daher auch Reform der Agrarpolitik.

Worauf wir stolz sein können, das ist, dass wir in Österreich den Weg einer ökosozia­len Landwirtschaft gehen, also eine Landwirtschaft haben, die nicht nur produziert, sondern die auch auf die Umwelt Rücksicht nimmt und soziale Aspekte berücksichtigt – ein Modell, von Josef Riegler entwickelt, das mittlerweile in Europa Einzug findet. Wenn Kommissionspräsident Barroso sagt, die Art, wie Österreich Landwirtschaft be­treibt, ist Vorbild für Europa, nämlich ökologisch und sozial, und diesen Weg sollten wir in Europa gehen, dann ist das kein billiges Kompliment, sondern die Wahrheit.

Das hat ja auch Agrarkommissar Ciolos jetzt bei der Reform der Agrarpolitik versucht, das sogenannte „Greening of the Common Agricultural Policy“, also eine Ökologisie­rung der europäischen Landwirtschaft. Österreich unterstützt ihn dabei. Ob das gelingt, ist eine zweite Frage, das ist Gegenstand der Verhandlungen, und letztendlich auch eine Frage des Geldes. Klar ist: Wenn es weniger Geld gibt für den Agrarsektor in Eu­ropa, dann wird es eine ökologische Landwirtschaft nicht geben können. Aber dazu später.

Das, was wir wollen, ist, dass wir in der österreichischen Agrarpolitik, die eingebettet ist in die Gemeinsame Agrarpolitik, eine Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig ist, eine Landwirtschaft, die flächendeckend ist, haben. Für ein Land wie Österreich, wo zwei Drittel im Berggebiet und im benachteiligten Gebiet sind, ist es nach wie vor ein Ziel, dass wir auch in extremen Lagen im alpinen Raum eine Landwirtschaft haben, eine multifunktionale Landwirtschaft, die ökologisch ausgerichtet ist.

Was bedeutet multifunktional? – Wir haben nach wie vor bäuerliche Betriebe, Familien­betriebe. Alle, die davon reden, dass es in Österreich eine industrielle Landwirtschaft gibt, die wissen nicht, wovon sie reden. (Beifall bei der ÖVP.)