Herr Bundesminister, wir pflichten Ihnen da bei. Es ist richtig, und es ist gut für unsere Landwirtschaft, wenn Sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarbereich stemmen. Wir hoffen aber auch, dass Sie in den Gesprächen und Verhandlungen – insbesondere mit dem Herrn Bundeskanzler – entsprechend erfolgreich sein werden, damit das Agrarbudget tatsächlich nicht zu radikal gekürzt wird.
Gerade im Bereich der Agrarpolitik hat Europa in den letzten Jahren oftmals eine Richtung eingeschlagen, die wir nicht als die richtige betrachten. Es wurde heute schon vieles angesprochen: das Problem der Bergbauernförderung, der Biobereich, der Gentechnikbereich, die Lebensmittelproduktion nur zum Teil.
Auf die Milcherzeugung beispielsweise wurde gar nicht eingegangen, auf unsere Milchbauern. Es ist ja vonseiten der Kommission offensichtlich geplant, dass man da die Quoten abschafft, dass man die Kontingente beseitigt. – Herr Bundesminister, Sie wissen, was das für die Bauern bedeuten würde, nämlich dass die Produktion nicht mehr dem Verbrauch angepasst ist und dass das in der Folge einen fatalen Preisverfall für die Milchbauern nach sich ziehen würde.
Bei diesen Kontingenten kommt dann noch dazu – und das darf man nicht vergessen –, dass das in Wirklichkeit Teil des Betriebsvermögens ist, das die Landwirte zum Teil gekauft haben und das somit ein immaterielles Wirtschaftsgut für jeden landwirtschaftlichen Betrieb darstellt. Wenn man diese Quoten abschafft, dann würde das tatsächlich einer Enteignung der Landwirte gleichkommen.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, ist die Forderung der IG-Milch nach kostendeckenden Milchpreisen in der Größenordnung von 38 bis 47 Cent pro Liter durchaus verständlich, denn bei den derzeitigen Milchpreisen, die es auf dem Markt gibt und die gehandelt werden (Zwischenruf bei der ÖVP), ist es nicht verwunderlich, Herr Kollege Preineder, dass täglich sieben bis neun Landwirte ihren Betrieb stilllegen.
Eine EU-weite Regelung der Milchproduktion, Herr Minister, liegt im Interesse der Erzeuger und liegt auch im Interesse der Konsumenten, weil nur diese Regelung einen fairen Preis garantieren kann. Sie selbst haben heute auch schon davon gesprochen, dass die Landwirte bei uns einfach wettbewerbsfähig bleiben müssen.
Um auf Ihre gestrige Presseaussendung zurückzukommen, Herr Bundesminister: Ihr Regierungskollege, Herr Staatssekretär Dr. Lopatka, hat ebenfalls gemeint, dass er die derzeit diskutierte Senkung der EU-Ausgaben von 50 Milliarden für zu gering halte, außerdem hat er gesagt, dass es keine weiteren Kürzungen bei der Landwirtschaft geben dürfe. – Auch hier stimmen wir Ihnen und Ihrem Kollegen Lopatka zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine wesentlich höhere Senkung der Gesamtausgaben gerade im Bereich der Verwaltung – so wie Sie es heute auch angesprochen haben – wäre sinnvoll und notwendig. Was die Landwirtschaft betrifft, so denke ich, sollte man nicht über die Einsparungen reden, sondern da sollte man auch über eine andere Verteilung reden – meine Vorrednerin, Kollegin Ebner, hat das angesprochen. Verteilungsgerechtigkeit ist ein Schlagwort.
Die gerechtere Verteilung von Förderungen muss Ziel einer EU-Agrarreform sein. Es muss Schluss sein mit Agrarförderungen für internationale Konzerne und Unternehmen wie etwa bekannte Energydrink-Hersteller oder den Raiffeisenkonzern. Agrarförderungen müssen auf österreichische Verhältnisse Rücksicht nehmen, Herr Bundesminister, es muss auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft einfach viel mehr Rücksicht genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch etwas fragen: Sie haben selbst das Problem der LEADER-Programme angesprochen, Kollege Tiefnig
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