BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 26

Da ich heute die einzige Frau bin, die zu diesem Thema spricht, möchte ich auch dazu etwas sagen. Im Rahmen der GAP-Reform wird auch die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau gefordert. In der österreichischen Landwirtschaft nehmen Frauen be­reits eine bedeutende Rolle ein – auch in der Betriebsführung, auch in der Arbeit –, 33 Prozent der Betriebe werden bereits von Frauenhand geführt. Ziel dieser Gemein­samen Agrarpolitik muss daher auch sein, dass Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen konsequent umgesetzt wird, dass diese insbesondere im Programm für die ländliche Entwicklung umgesetzt wird, denn die Bäuerinnen schaffen neuartige wirt­schaftliche Standbeine für ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, damit sichern sie auch den Fortbestand einer zukunftsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft.

Speziell die Zielgruppe der Bäuerinnen und Frauen im ländlichen Bereich wird für die Umsetzung von frauenbezogenen Projekten eine Dotierung im Bildungsangebot for­dern. Die Bäuerinnen fordern zusätzlich noch eine finanzielle Unterstützung für diverse Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung einer entsprechenden Repräsentanz im agrar- und regionalpolitischen Entscheidungsprozess. Dies war schon eine Forderung in der Gemeinsamen Agrarpolitik – Sie wissen es ja – von 2007 bis 2013, und wir ersu­chen Sie, lieber Herr Bundesminister, das in der nächsten Periode auch sehr konse­quent umzusetzen.

Landwirtschaft und in Niederösterreich auch der Weinbau – die schöne Wachau – spie­len eine Schlüsselrolle für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Si­cherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Verbesserung der Lebensqualität soll zunehmend Bedeutung beigemessen werden. Dabei geht es auch um stärker in­tegrierte Förderkonzepte auf regionaler Ebene sowie um die Bewältigung des demo­graphischen Wandels.

Diese Aufgaben müssen erfüllt werden, und daraus gibt es Konsequenzen. Wir fordern daher bei der Neugestaltung dieser Agrarpolitik auch mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr sozialökologische und regional nachhaltige Bewirtschaftung, einen effizienteren Einsatz der Budgetmittel, die Berücksichtigung der Ernährungssouveränität und eine Stärkung der Position der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben auch Biolebensmittel angesprochen. Ich denke, wir alle hier im Plenarsaal beziehungsweise auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande würden gerne Biolebensmittel kaufen, nur haben sie dazu nicht die nötigen finanziellen Mittel, und daher müsste es ein Ziel sein – nicht nur im ländlichen, im landwirtschaftlichen Bereich, sondern allgemein –, für unsere Bürgerinnen und Bür­ger das Standbein zu schaffen, damit sie mit ihren Einkommen auch auskommen. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.06

Präsident Georg Keuschnigg: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Brückl. – Bitte.

 

10.06.47

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben es heute bereits erwähnt, und Sie haben in einer gestern von Ihrem Ministerium veröffentlichen Presseaussendung mitteilen lassen, dass Sie gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets sind und dass da nicht nur 120 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sondern auch die sichere Versorgung der Bürger in unserem Land mit regio­nalen Lebensmitteln, die umweltgerechte Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft und die dynamische Entwicklung unserer ländlichen Räume. Sie bekommen da auch Unter­stützung vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer Wlodkowski, der in dieselbe Rich­tung stößt.