BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 25

nicht nur im bäuerlichen Bereich. Ich denke, auch Arbeiter und Angestellte würden viel­leicht manchmal eine Milliarde mehr aus dem Budget brauchen, um im Hinblick auf den Verbraucherpreisindex den jährlichen Verlust, den wir auch beim Einkommen erleiden, auszugleichen. Ich denke, wir stehen da vor großen Herausforderungen, und zwar nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Ebenen unseres Landes.

Wir wissen, dass die EU-Reformpolitik eine sehr wichtige ist und neu ausgearbeitet werden muss. Wir haben bis 2013 fixe Zusagen, auf die sich die Bäuerinnen und Bau­ern auch verlassen können. Für 2014 bis 2020 muss das neu ausgearbeitet und auf neue Beine gestellt werden.

Dazu wird es notwendig sein, viele Diskussionen und Debatten in allen Bereichen zu führen. Hier ist nicht nur die Sicherung der Produktpreise, sondern auch die Sicherung der Arbeitsplätze in den Regionen anzuführen.

Die Weiterentwicklung in der Agrarpolitik nach 2013 ist eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts, hier werden die Weichen für eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeu­gung herausgearbeitet. Auch die gesunde Ernährung und ihre Sicherstellung für Mil­lionen von Menschen hier in Österreich und in der EU, ja sogar weltweit, ist ein sehr wichtiger Punkt.

Wenn wir in Europa unsere Ziele in Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz erreichen und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten wollen, dann brauchen wir auch die dafür notwendigen Mittel. Sie haben es schon erwähnt, dass Ihr Ministerium keine Ein­bußen duldet. Wir zahlen oder fordern zwar eine Milliarde weniger als Nettozahler, und es wird wahrscheinlich in allen Bereichen Sparmaßnahmen geben.

Wir müssen den bäuerlichen Betrieben eine Zukunft bieten, daher ist es auch notwen­dig, die Verteilung der Fördermittel auf gerechte Beine zu stellen – wir haben das auch von meinem Kollegen Zehentner schon gehört – und nicht auf Fläche und auf Stück­zahlen aufzubauen. Daher braucht es eben Obergrenzen für alle jährlich ausbezahlten Förderungen, um eine Diskussion unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtig­keit zu führen.

Die Kleinbauern beziehungsweise Bergbauern sind da extrem betroffen und kommen diesbezüglich auch in Existenzschwierigkeiten. Ich komme auch aus dem Land Nieder­österreich, aus einem Bezirk, in dem es ländlich strukturierte Gebiete gibt, und ich weiß von meiner eigenen Gemeinde, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr stark abgenommen hat. Viele Flächen wurden verpachtet, es ist nur mehr eine Person im Betrieb, und alle anderen sind auswärts, um zu arbeiten, um die Existenz diesbezüglich zu sichern.

Unsere Fraktion fordert daher Maßnahmen, um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Fördermittel garantieren zu können. Dabei geht es um den Ausgleich von Bewirt­schaftungserschwernissen aufgrund naturbedingter Faktoren wie etwa der steil gele­genen Flächen – auch darüber hat Kollege Zehentner aus seinem Heimatbundesland Salzburg schon berichtet. Die Einkommen der Landwirte sind in den letzten Jahren zwar gestiegen, aber gerade die Einkommen in den Bergregionen haben sich deutlich verringert.

Der Umstieg auf das neue Modell 2014 ist daher notwendig. Die Vorteile eines regio­nalen Modells mit einer einheitlichen Hektarprämie bestehen erstens in der Transpa­renz, zweitens in der größeren Gerechtigkeit, drittens in der Nachvollziehbarkeit und viertens in der Zukunftsfähigkeit. Bei diesem Modell wird die Wertsumme der Zah­lungsansprüche einer Region durch die Summe der landwirtschaftlichen Flächen, für die Zahlungsansprüche bestehen, dividiert und damit auch ein einheitlicher Fördersatz je Hektar für diese Region ermittelt.