Parlamentarische Materialien

von vielen mitgesprochen, da sie als einzige europäisch ist. Und die Agrarpolitik ist, wie gesagt, der Garant dafür, dass die Lebensmittelversorgungssicherheit in Europa auch in Zukunft gesichert ist.

Daher wird es in Zukunft wichtig sein, dass die finanziellen Mittel auch dementsprechend bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen. (Bundesrat Todt: Wann war die Lebensmittelversorgungssicherheit in Österreich nicht gegeben?) Das war noch in den fünfziger Jahren. Nach dem Krieg war die Versorgung nicht gesichert. (Bundesrat Todt: Ja! Das ist klar! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Eltern haben das noch miterlebt, lieber Freund! Manche von der Arbeiterkammer haben es vielleicht nicht miterlebt, aber meine Eltern haben das miterlebt, lieber Kollege. (Bundesrat Todt: Was hat denn das mit der Arbeiterkammer zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Landwirtschaft wird immer wieder vorgeworfen, dass sie eine Preistreiberin bei Lebensmitteln ist. – Die Landwirtschaft muss auch Geld verdienen. Die Ausgleichszahlungen sind dabei nur ein Teil. Vergleichen wir einmal: Der Verbraucherpreisindex ist von 1986 bis zum Jahr 2010 von 100 ausgehend auf über 200 Punkte gestiegen. Das Agrareinkommen ist von 1986 bis zum Jahr 2010 von 100 ausgehend ohne Ausgleichszahlungen auf 124 Punkte und mit Ausgleichszahlungen auf 146 Punkte gestiegen.

Da sehen wir den Unterschied! Das Agrareinkommen ist in den letzten Jahren sehr schwach gestiegen, und es ist notwendig, dass die Ausgleichszahlungen auch dementsprechend bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen. Daher richte ich ein Dankeschön an den Minister, dass er sich auf europäischer Ebene für die Bäuerinnen und Bauern und auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft einsetzt!

Wer sichert denn zum Beispiel die Qualität des Wassers? – Das Umweltprogramm spielt seit 1995 in Österreich eine Vorreiterrolle für die europäische Agrarpolitik und die österreichischen Bauern, und die Wasserqualität wird erwiesenermaßen durch die nachhaltige Wirtschaftsweise der Bauern gesichert und ist auch in Österreich dementsprechend besser geworden. Dazu kann ich nur gratulieren!

Im Jahre 2006 hat unser Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler eine zusätzliche Milliarde für die österreichischen Bauern nach Hause gebracht, und ich hoffe, auch Bundeskanzler Faymann wird dieses Geld nach Österreich bringen, um die Bauern zu unterstützen, weil die Bergbauern sonst keine Zukunft haben werden. (Zwischenrufe des Bundesrates Todt.)

In diesem Sinne danke ich dem Minister und seinen Mitarbeitern, dass sie immer wieder finanzielle Mittel für die Bäuerinnen und Bauern in die Regionen bringen, damit sich auch die Leader-Regionen dementsprechend weiterentwickeln können. (Zwischenrufe des Bundesrates Stadler.) – Stadler! Du sprichst über die ÖBB, aber nicht über die Bauern!

Es wird wichtig sein, Mittel für die Bildung und für die Jungunternehmerförderung einzusetzen, und es wird auch wichtig sein, den Strukturfonds für die Landwirtschaft weiterzuentwickeln. – In diesem Sinne danke ich schön, Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP.)

9.58

BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 24