Es gibt für Industriebetriebe keine Förderung mehr. Der zitierte Energydrink-Hersteller bekommt diese nicht mehr, auch die Verarbeiter nicht mehr. Das gibt es nicht mehr. Es wurden die Exportstützungen abgeschafft. Das alles gibt es in der europäischen Agrarpolitik nicht mehr, was aber bedeutet, dass diese Industriebetriebe auf dem Weltmarkt einkaufen. Sie finden in der europäischen Speiseeis- und Keksproduktion keine Milch mehr; Palmöl aus Indonesien – das wäre ein Thema.
Die Grünen haben zur Agrarpolitik leider gar nichts Konstruktives beigetragen. Darüber muss man reden: wie Lebensmittel gestaltet sind. Und wenn Sie über Biotreibstoffe diskutieren, dann müssen Sie erkennen, dass Palmöl nach Europa kommt und in der Lebensmittelindustrie eingesetzt wird. Wo ist da der Aufschrei? – Also bitte da gemeinsam aufstehen und gemeinsam auf diese Dinge eingehen!
Frau Bundesrätin Ebner, ich unterstütze Sie vollkommen in den Bemühungen, den Wert der Bäuerinnen zu heben. Es hat einen Rechnungshof-Rohbericht gegeben, in dem der Rechnungshof kritisiert, dass ich eine Aktion für die Bäuerinnen mache. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechnungshof das kritisieren kann, wo es darum geht, dass die Bäuerinnen nicht nur Betriebe führen müssen, sondern sich auch um die Familien kümmern müssen, oft alte Menschen pflegen müssen und gewaltigen Stress haben. Ich führe diese Bäuerinnen-Wettbewerbe weiter, weil es darum geht, den Stellenwert der Bäuerinnen zu heben; ich bin da ganz bei Ihnen. Daher ist es meiner Meinung nach vollkommen unverständlich, dass der Rechnungshof das kritisiert. – Das nur zu diesem Thema.
Was man bei den Finanzen der EU nicht vergessen darf, wenn wir jetzt das EU-Budget verhandeln: Die Landwirtschaft ist der Bereich, wo Österreich mehr Geld zurückbekommt aus der Europäischen Union, als wir einzahlen. Wir zahlen für den Agrarsektor in Europa in etwa 1,2 Milliarden € aliquot ein und bekommen 1,3 Milliarden € zurück. Österreich verbessert damit seine Zahlungsbilanz, weil es uns gelungen ist, durch das Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm, das LEADER-Programm Rückflüsse aus der europäischen Agrarpolitik zu bekommen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Programme aufrechterhalten. Da ändert sich einiges in Europa, und das kann bedeuten, dass Österreich bei den Finanzverhandlungen unter die Räder kommt.
Wir haben uns daher im Agrarbereich aufgestellt und unsere Forderungen formuliert, um konstruktiv mit dem Bundeskanzler eine Strategie zu erarbeiten, die Österreich nützt, die der heimischen Landwirtschaft nützt, die aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten nützt, damit sie in der Zukunft ordentliche, hochqualitative und vor allem auch leistbare Lebensmittel bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Beiträge. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.16
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Präsident Georg Keuschnigg: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung 2701/AB beziehungsweise
jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und
jenes Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über das Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und
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