Bürger machen muss, um für die Zukunft vorzusorgen? Das ist euch vollkommen fremd, das könnt ihr überhaupt nicht.
Wo ist da der Staat gefragt? – Der Staat soll für seine Bürger Sicherheit für die Zukunft garantieren und nicht in der Gegenwart Staatsschulden anhäufen, die bereits den gesamten Betrag des Bruttoinlandsprodukts von 300 Milliarden € ausmachen. Die werdet ihr nie zurückzahlen können – niemals! Eine 50-jährige Staatsanleihe würde ich als Bürger niemals kaufen. Ihr müsst froh sein, dass ihr diese naiven Banken und Pensionsversicherungen habt, die diese Staatsanleihen kaufen, denn das ist ein Verlustgeschäft par excellence. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Kurz zur Konjunktur: Leider müssen wir sehen, dass die Konjunktur einbricht, gerade in den letzten drei, vier Wochen. Das sind aber keine Krisen – bei euch heißt es ja immer: Krise, Krise, Krise –, sondern das sind konjunkturelle Schwankungen, mit denen wir als Unternehmer zu tun haben und unter denen auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leiden. Wo gibt es Geld für die Reserven? Wo ist irgendetwas angespart worden nach 70 Jahren Frieden, sodass man diesen Unternehmern und Unternehmerinnen endlich einmal helfen kann, wenn es wirklich zu einem Konjunktureinbruch kommt, wenn wirklich einmal Not an Geld herrscht? Wo ist da der Staat? Wo ist er da, wo hilft er denn, der angeblich so gerechte Staat? Wo ist er denn? Wem hilft er? Bekannt ist nichts, die Belastungen steigen, und wo ist die Wirtschaftskammer? Wo ist die Kammer, die immer sagt, sie ist angeblich Teil der Sozialpartnerschaft, sie sichert den Frieden? (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Diese Sozialpartnerschaft gibt es auch in der Schweiz und in Deutschland, die haben genauso Frieden, aber dafür nur die Hälfte der Belastungsquote, die ein österreichischer Unternehmer mit seinen MitarbeiterInnen zu erdulden hat.
Liebe ÖVP! Überlegt euch das, wie man in der Wirtschaftskammer endlich einmal die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer ehrlich vertritt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Winzig.)
In Wien hackt ihr auf die grün-rote Regierung hin. Aber was ist mit Österreich? Da macht ihr, was die Belastungen betrifft, mit eurer – unter Anführungszeichen – „geschätzten“ Frau Finanzministerin und dem Herrn Staatssekretär Schieder, der heute leider Gottes durch Abwesenheit glänzt, lustig mit.
Die Abgabenquote steigt auch dann, wenn allein die Steuersätze gleich bleiben. Das ist das Interessante, das ist die sogenannte kalte Progression. Jedes Jahr lukriert der österreichische Staat ungerechtfertigter Weise 900 Milliarden € durch diese kalte Progression, ohne dass die Steuersätze erhöht werden, denn Österreich ist das einzige Land, das noch diese ungerechtfertigte kalte Progression hat. Bekanntlich bleibt dadurch die Bemessungsgrundlage gleich vom Grundfreibetrag von 11 000 €, 25 000 € und 60 000 € für den höchsten Steuersatz, und dieser müsste der Inflation angepasst werden. Das wäre gerecht, denn durch die kalte Progression steigt die Steuerlast immer mehr, weil die Bemessungsgrundlage, die angepasst werden müsste, gleich bleibt.
Das Geld gehört den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern und sicher nicht dem österreichischen Staat, der die Gelder immer nur nach Griechenland verschiebt, immer nur in die EU hineinschiebt, immer nur das Budget dort aufpulsiert, aber nicht den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zuerkennt. Die kalte Progression gehört abgeschafft. Österreich ist das letzte Land in der EU, das diese kalte Progression hat. Seit 2009 wurden die Einkommenstarifsätze nicht angepasst. (Ruf: Das stimmt!) – Eben.
Also bitte, bringt diesen Antrag ein, dann können wir gemeinsam die kalte Progression abschaffen. Ich bitte darum.
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