BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 77

Die Belastung wird fortgeschrieben, der Bürger abgezockt, gleich einem tributären Herrschaftssystem. Das muss einmal gesagt werden dürfen. So geht es nicht weiter, es soll hier endlich einmal ein Gesetzentwurf eingebracht werden, durch den die Kos­ten und die Steuern reduziert werden, und zwar für alle gleichzeitig.

Es ist mühsam, sich immer den Kopf über den Staat zu zerbrechen. Wir brauchen Wirt­schaft von unten, das heißt, wir müssen darauf schauen, wie es den Bürgerinnen und Bürgern, wie es den Unternehmern, wie es den Kleinst- und Kleinbetrieben geht, und nicht darauf schauen, wie es diesen Großkonzernen, den Giganten geht, und sicher nicht – sicher nicht! –, wie es dem österreichischen Staat geht, der nur abzockt. Aus diesem Grund lehnen wir dieses Abgabenänderungsgesetz in Bausch und Bogen ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

13.37

Präsident Georg Keuschnigg: Ich darf sehr herzlich die Bundesministerin für Fi­nanzen, Frau Dr. Fekter, bei uns begrüßen. (Ruf: Jetzt ist sie „schon“ da!) Herzlich will­kommen im Bundesrat!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.37.19

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist die Frau Bun­desministerin etwas zu spät gekommen. Du hättest dir anhören können, wie es heute wieder einmal ein Regierungs-Bashing vonseiten unserer freiheitlichen Kollegen gab. (Bundesrätin Mühlwerth: Mein Gott, der Arme! – Zwischenruf der Bundesrätin Michal­ke.) Kollege Pisec – voll in Blüte! Ich hoffe, du kannst schon wieder durchatmen. Geht es schon wieder? – Das war emotional stark. Er hat auch die Wirtschaftskammer an­gegriffen. Ich bin niemand, der die Wirtschaftskammer verteidigt, und ich reite da auch nicht aus, Frau Finanzministerin, aber in aller Deutlichkeit sei hier erwähnt, Herr Kol­lege Pisec: Die Wirtschaftskammer vertritt ihre Unternehmen schon zum Vorteil von unserem Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.)

Wir stehen wirklich hervorragend da. Man muss es euch, Frau Mühlwerth, immer wie­der erklären, wie gut Österreich dasteht. Das ist doch auch ein Erfolg von unseren Un­ternehmen, von unseren Wirtschaftstreibenden und von den ArbeitnehmerInnen im Ge­samten: die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigste Jugendarbeitslosenquote – wir haben eine wunderbare Entwicklung im Staate Österreich. Reden Sie das doch nicht immer schlecht, Herr Kollege Pisec und Frau Kollegin Mühlwerth! Ihr redet an den Fakten vorbei. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr lobt alles zu Tode!)

Noch etwas: Die Sozialpartnerschaft in Österreich ist nicht nur hoch gepflegt und höchst angesehen, sondern aus der ganzen Welt kommen Regierungsmitglieder und Vertreter von Organisationen zu uns, seien es Arbeitnehmerorganisationen oder Ar­beitgeberorganisationen, die sich das anschauen. – Das ist beispielgebend. Unsere Sozialpartnerschaft ist Best Practice für die ganze Welt, und diese kann man hier auch nicht schlechtreden, Herr Kollege Pisec. Das in aller Form – und als voraussehende Botschaft, denn wir haben an und für sich ausgemacht, dass ich als EU-Ausschuss-Vorsitzender über die EU-Amtshilfe rede, aber der Kollege Pisec schafft es natürlich immer wieder, uns herauszufordern, weil mehr oder weniger ein Großteil seiner Platti­tüden auch ein Nonsens ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Na, na, na!) Das muss man in aller Form einfach einmal sagen, Herr Kollege Pisec. (Demonstrativer Beifall der Bun­desrätin Kerschbaum.) – Bescheidener Applaus von unserer Kollegin von den Grü­nen, aber sie hat recht.

Zum Amtshilfegesetz sei kurz gesagt, dass wir eine Änderung ab 1. Jänner 2013 und die Richtlinie für die Besteuerung ab 1. Jänner 2015 haben werden. Bei der Amtshilfe-