Parlamentarische Materialien

Wir werden der Vorlage trotzdem nicht zustimmen, weil es natürlich schon auch darum geht, dass Steuern und Abgaben unter anderem dazu dienen sollen, zu steuern. Es gibt einige positive Ansätze, die wir natürlich anerkennen – angefangen bei der Neuermittlung der Einheitswerte, die schon lange überfällig ist, und wenn man das einmal angeht, ist das prinzipiell erfreulich; auch die Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer oder das Amtshilfegesetz sind positiv –, aber mit einem Thema in dieser Vorlage habe ich ein großes Problem, und das ist die Senkung der Flugticketabgabe, die für mich keinerlei Sinn in Richtung „etwas steuern“ ergibt.

Schauen wir uns die österreichische Verkehrspolitik beziehungsweise die verschiedenen Verkehrsträger, die wir in Österreich haben, einmal an. Da haben wir eine Bahn, bei der wir später noch darüber reden werden, wie das mit der Finanzierung von Kosten ist. Dann haben wir das Auto, wo es doch auch einige Belastungen gibt, die wir zwar jetzt nicht so anprangern, aber dafür andere, von der Mineralölsteuer über Mautgebühren et cetera. Und dann gibt es das Flugzeug.

Wir alle wissen, dass es auf europäischer Ebene offensichtlich nicht möglich ist – auf weltweiter Ebene sowieso nicht –, eine Kerosinbesteuerung einzuführen, damit ein bisschen Gleichheit der verschiedenen Verkehrsträger hergestellt wird. Dann haben wir noch ein paar kleinere Abgaben für den Flugverkehr, und selbst diese paar kleinen Abgaben für den Flugverkehr werden wir jetzt noch einmal senken. Das ist für mich nicht verständlich. Vielleicht können Sie mir irgendwie erklären, woher das rührt, dass ich nun genau die Nutzer desjenigen Verkehrsträgers, der eigentlich die größte Umweltbelastung mit sich bringt und der auf der anderen Seite die wenigsten Abgaben und Steuern bezahlt, nun noch einmal entlaste. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aus Wettbewerbsgründen! Deutschland macht es genauso!)

Aus Wettbewerbsgründen. – Das ist aber traurig, denn im Prinzip gilt der Wettbewerb meiner Meinung nach in diesem Fall zwischen Schiene, Straße und Flugverkehr. Das wäre ein Wettbewerb, in dessen finanzielle Regelung man auch einmal eingreifen könnte. (Bundesrat Krusche: Fahren Sie einmal mit dem Zug nach Südamerika!)

Die traurige Wahrheit ist, dass selbst bei kurzen Strecken – Brüssel et cetera – der Flieger inzwischen leider, leider billiger ist als die Bahn. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann musst du eben Sparschiene fahren! – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Ich denke mir, das ist ein Problem, das den meisten von uns hier schon aufgefallen ist. Ich weiß nicht, ob es euch auch schon aufgefallen ist, aber den meisten von uns ist schon aufgefallen, dass das eigentlich nicht erklärbar ist.

Es ist sicher nur ein kleiner Teil, und 1 € weniger oder 1 € mehr pro Flugticket wird das Kraut nicht fett machen, aber letztendlich ist es ein Schritt in die falsche Richtung, und das ist für mich mit ein wichtiger Grund, warum wir das heute ablehnen. Prinzipiell hätten wir uns schon auch gewünscht, dass wir, wenn wir schon Steuern- und Abgabenänderungen vornehmen, ein bisschen mehr in Richtung Vermögensbesteuerung gehen beziehungsweise insgesamt ein bisschen mehr in Richtung Steuern und nicht nur Abgeben. – Danke. (Bundesrätin Zwazl: Oje, Elisabeth, bist du ganz alleine?)

13.46

BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 79