BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 127

Zur Frage 142:

Harald Hafner. – Da gibt es eine Anrechnung.

Zur Frage 143:

IT Solution. – Da gibt es eine Anrechnung.

Zur Frage 144:

Nein, Christoph Gudenus wurde nicht anerkannt oder angerechnet.

Zur Frage 145:

Siemens Österreich – ja.

Zur Frage 146:

Fischer Advanced. – Da haben wir einige Male angerechnet.

Zur Frage 148:

Austrian Aerospace – ebenfalls.

Zur Frage 149:

Ebenfalls gab es eine Anrechnung für die AT&S AG.

Was die Fragen 150 und 151 anlangt, ist es so, dass von den 1 376 Fällen rund 148 sogenannte Drittgeschäfte sind. Dabei muss man sagen, das ist vertragskonform und damit auch die Anrechenbarkeit bei Geschäften von Dritten, sofern diese jeweils im Einzelfall nachweislich durch eine individuelle Initiative der im Gegengeschäftsver­trag erfüllungsberechtigten Firmen vermittelt worden sind. Wie bei den Direktge­schäften müssen auch die Drittgeschäfte die übrigen Kriterien des Vertrages erfüllen, um anrechenbar zu sein. Das BMWFJ erlangt in der Regel nach Einreichung davon Kenntnis, ausgenommen sind jene Fälle, bei denen ein Vorabprüfantrag eingereicht worden ist. Also bei besonderen, bildungsmäßigen Investitionen oder auch Betriebsan­siedelungen und Investitionen über 70 Millionen € hat es laut dem Vertrag eine Vorge­nehmigung geben müssen.

Zu den Fragen 152 bis 154:

Wie ich bereits zu den Fragen 7 bis 10 ausgeführt habe, steht die Firma Vector Aero­space laut den uns vorliegenden Informationen in keinem Zusammenhang mit dem Ge­gengeschäftsvertrag. Es wurden keine Gegengeschäfte mit uns abgewickelt und auch keine abgerechnet. Wir können natürlich auch nur dann eine Initiative ergreifen, wenn die Firma in irgendeiner Weise bei uns tätig geworden wäre. Das war aber nicht der Fall, daher sind wir auf die Staatsanwaltschaft angewiesen, die selbst ermittelnd tätig ist, wie ich den Medien entnommen habe.

Zu den Fragen 155 bis 158:

Allgemein möchte ich betonen, dass die „Plattform Gegengeschäfte“, die auch immer wieder erwähnt wird, kein konstitutives oder entscheidungsfähiges Gremium war. Sie war und ist ein beratendes Gremium des Ministeriums, wobei das Wirtschaftsministe­rium den Vorsitz hat. Für die „Plattform Gegengeschäfte“ waren beziehungsweise sind 49 Personen tätig. Wollen Sie, dass ich Ihnen alle 49 vorlese? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Das mache ich.

Für die Arbeiterkammer Wien: Mag. Miron Passweg, Mag. Roland Lang.

Für die Austrian Business Agency: Dr. René Siegl, Dipl.-Ing. Johannes Scheer, Fried­rich Schmidl.