BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 103

Ansätze, beispielsweise die Reduzierung der Schusswaffenkriminalität, das Schengen-Informationssystem – das wir sehr wohl unterstützen und wofür wir ja heute bereits die gesetzlichen Voraussetzungen beschlossen haben –, Drogenstrategie, Kampf gegen Cyber-Kriminalität, gegen Menschenhandel. Das alles sind durchaus begrüßenswerte Vorhaben.

Kritischer sehen wir gewisse andere Punkte wie beispielsweise Visa-Erleichterungen und -Liberalisierungen, vor allem, weil davon auch Staaten wie Russland und Georgien betroffen sind, die ja doch nicht als unproblematisch anzusehen sind, was illegale Zu­wanderung und auch organisierte Kriminalität betrifft. Auch die Frage der gemeinsa­men Integrationspolitik ist grundsätzlich ob ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen: ob es nicht doch klüger ist, Integrationspolitik auf nationaler Ebene zu betreiben, und ob hier eine gesamteuropäische Integrationspolitik wirklich die regionalen bevölkerungspoliti­schen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend berücksich­tigen kann.

Auch die Frage des gemeinsamen Asylrechtes ist zwar ein großes Vorhaben, aber auch da ist Vorsicht geboten. Führt es schlussendlich zu einer gerechteren Verteilung und damit auch zu einer Entlastung Österreichs – was ich ja heute bereits einmal an­gesprochen habe –, wäre es zu befürworten. Sollte es aber eine generelle Aufwei­chung zur Folge haben, dann stehen wir dem natürlich schon kritischer gegenüber.

Allerdings gibt es hier auch Punkte, die ich eigentlich mehr oder weniger als blanken Hohn empfinde, und zwar auch den Punkt betreffend Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich, sogenannte Intra-EU-Solidarität. Hier steht wörtlich im Vorhabensbericht: „Ziel ist es, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Asylbereich zu stärken und gleichzeitig sicherzustellen, dass Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen auch tatsächlich erhalten.“

So weit, so gut; dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Aber Präsident Siso hat es heu­te bereits erwähnt: Die Solidarität innerhalb der EU-Länder ist eine ganz, ganz we­sentliche Säule, aber in Wirklichkeit sieht es im Konkreten ganz anders aus, wenn sich nämlich einzelne Staaten ihrer Verantwortung einfach entledigen. Kollege Perhab hat es vor drei Tagesordnungspunkten bereits angesprochen, am Beispiel Italiens, das seit 1. März nur noch unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Senioren, alleinstehende Schwangere und Elternteile, Folteropfer und Opfer von Gewalt in den Betreuungszen­tren behält.

Was heißt das? – Das heißt, dass alle Übrigen einen Fremdenpass ausgehändigt oder einen Schengen-wirksamen Aufenthaltstitel bekommen, plus 500 € bar auf die Hand, und dann heißt es: Jetzt macht ihr, was ihr wollt! Es werden meistens nicht einmal Fingerabdrücke von diesen Personen genommen. Diese kommen dann eben zu einem Gutteil auch nach Österreich, nach Deutschland. Nicht umsonst haben wir ja wegen dieser Italienroute das bekannte Marokkaner-Problem in Innsbruck, und durch solche Maßnahmen wird das mit Sicherheit nicht verbessert werden.

Meine Damen und Herren! Wir verstehen unter Solidarität etwas anderes, nämlich Maßnahmen gegen solche Staaten, die eben überhaupt nicht solidarisch sind, son­dern einfach die Verantwortung planlos auf andere überwälzen. Hier wäre es wahr­scheinlich gut, wenn in diesem Papier etwas darüber stünde: Was macht man mit sol­chen Staaten, die sich nicht solidarisch verhalten?

Auch ein anderer Punkt ist noch zu erwähnen: das viel zitierte Dublin-II-Abkommen, das auch in diesem Papier wieder zitiert wird. Da fehlt es auch an konkreten Maßnah­men zu einer konsequenten Umsetzung.

Ich habe bereits einmal gesagt, 90 Prozent der österreichischen Asylwerber kommen laut dem sozusagen Chef von Traiskirchen aus sicheren Drittstaaten. Aber wenn sich