Länder wie beispielsweise Griechenland, das bekannterweise ein Mitverfasser dieses Papiers ist, so verhalten, dass Asylwerber, die über Griechenland in die Europäische Union einreisen, gemäß Dublin-II-Abkommen nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können, weil Griechenland keine menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stellt, so ist das auch ein ganz klarer Mangel an Solidarität und ein Abwälzen von Verantwortung.
Wir würden uns daher bei solchen Vorhabensberichten und Programmen mehr konkrete Maßnahmen und konsequente Umsetzung und weniger hohle Phrasen, leere Worthülsen und groß angekündigte Projekte wünschen.
Wir werden daher diesem Bericht unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte, Frau Kollegin.
15.01
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Krusche finde ich, dass es sich hier um ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates handelt. (Bundesrat Krusche: Ambitioniert schon!) Sie sprechen von Worthülsen und leeren Phrasen. Das finde ich nicht. Sie haben allerdings in die Vorlagen, die in diesem Jahr erst vorgelegt werden und die Sie noch gar nicht kennen, schon Ihre negative Interpretation hineingebracht.
Das Programm ist umfangreich. Es geht um den Schutz der Außengrenzen, die Steuerung der legalen Migration, Asyl, Bekämpfung der illegalen Migration, die innere Sicherheit, Cyber-Kriminalität, Drogenkriminalität, die Sie angesprochen haben, die organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung und Zivilschutzmaßnahmen.
Einige Richtlinien sind uns ja aus dem EU-Ausschuss bekannt. Wir haben ja gegen einige Vorlagen schon eine Mitteilung verfasst beziehungsweise eine Rüge weitergeleitet.
Ich möchte nur eine Maßnahme aus diesem Arbeitsprogramm erwähnen, weil Kollege Schreuder heute schon darüber gesprochen hat, im Bereich Sicherheit moderner zu werden. Ich glaube, die Smart-Borders-Initiative ist ein modernes Grenzmanagement, man muss ja bedenken, dass jährlich 700 Millionen Europäer und Drittstaatenangehörige die Außengrenzen überschreiten und dass sich diese Zahl in Zukunft laut EUROCONTROL wahrscheinlich verdoppeln wird.
Im Jahr 2009 hatten wir 400 Millionen Grenzübertritte auf europäischen Flughäfen, und man rechnet damit, dass es 720 Millionen sein werden.
Diese Initiative umfasst einerseits die Registrierung der Daten bei der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen, andererseits wird es aber auch Erleichterungen geben, wenn sich die Reisenden beim Grenzübertritt registrieren lassen. Dieses Instrument wird für die Bekämpfung der illegalen Aufenthalte sicherlich nützlich sein.
Ich möchte aus aktuellem Anlass noch ganz kurz eine nicht-legislative Maßnahme anschneiden, weil ich selber schockiert war, dass es Menschenhandel auch bei uns noch vor der Haustür gibt; wir haben das im Innviertel mit dem Bordellfall gesehen. Die Bekämpfung von Menschenhandel ist auch eine Priorität der Triopräsidentschaft. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Es ist natürlich auch eine Priorität des Bundesministerium für Inneres.
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