BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 105

Dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in diesem Fall konnten die Täter ge­fasst werden. Ich denke, es ist wichtig, gerade in diesem Bereich auf europäischer Ebe­ne zusammenzuarbeiten.

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und wir haben auch den Anspruch, dass dieses hohe Niveau auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Und ich bin der Meinung, dass das Bundesministerium für Inneres ein Garant dafür ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.04.12

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist ein ambitionier­tes Programm im Bereich des Inneren, was ja keine an sich delegierte Rechtsakte ist, sondern in Form der intensiven Zusammenarbeit erfolgt. Das ist gut so.

Wir haben ja aus datenschutzrechtlichen Gründen und aus den bürgerlichen Grund­rechten heraus immer davor gewarnt, und die Fluggastdaten werden auf Vorschlag der Kommission zurückgezogen. Das ist ein wichtiger Punkt, den man hier ganz besonders hervorheben muss.

Etwas ist ganz wichtig, Frau Kollegin Dr. Winzig hat das auch gesagt: Wir brauchen die Mobilität. Wir brauchen sie kulturell, wir brauchen sie im Rahmen der Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt auch im Rahmen des wirtschaftlichen Austauschprozes­ses. Im Jahr 2011 haben Reisende in Europa 271 Milliarden € ausgegeben. Das ist ja unglaublich. Und wir nehmen jetzt an, dass es aufgrund der Maßnahmen, die die Euro­päische Union da mit Visa-Erleichterungen und so weiter vorsieht, zu einer Verdoppe­lung kommen wird. Das ist doch etwas Erfreuliches. In Europa leben heißt auch, in Europa in Bewegung zu sein.

Etwas, was zu überprüfen ist, Herr Staatssekretär – das haben wir auch gestern im EU-Ausschuss sehr ausführlich besprochen –, ist das Smart-Borders-System. Das schaffen nicht einmal die USA, wenn Sie in New York einreisen, sich zwei Monate in den USA aufhalten und dann über San Francisco ausreisen. Ich würde sagen, das ist kein hundertprozentiges System, dass die wissen, wo Sie sind.

In den drei Monaten der Gültigkeit des Visums zu beobachten, wo sich ein Schengen-Visum-Tourist oder -Wirtschaftstreibender bewegt und wieder ausreist, dazu muss ich sagen, im Augenblick schaut das nach unheimlichen Kosten aus. Die richtige Balance scheint mir nicht gegeben zu sein.

Ja, wir brauchen natürlich ein effizientes Grenzsystem, aber ich habe im Ausschuss auch erzählt, dass ein Konzernchef aus der Türkei, der in Österreich einen Firmen­standort eröffnen möchte und viel Geld bringt, sechs Wochen auf ein Visum warten muss. Das ist absurd. Eine international anerkannte Persönlichkeit! – Durch die Regis­trierung könnte man da, wie Frau Winzig auch gesagt hat, einiges erleichtern.

Verbesserungen im Asylrecht – jetzt komme ich ganz kurz zur Vorrede zurück –: Grie­chenland wird vorgeworfen, mangelnde Solidarität zu zeigen. Wissen Sie, wie viele Asylsuchende sich derzeit in Griechenland aufhalten? – Über 50 000! Wie viele haben wir? (Präsident Mayer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wissen Sie, dass das Sozialsystem, das Behördensystem in Griechenland zusammen­gebrochen ist? Wissen Sie, dass diese Menschen hausen und von rechtsradikalen Or­ganisationen pogromartig verfolgt und sogar zum Teil erschlagen werden? Dass es