Parlamentarische Materialien

mittlerweile ein Massengrab für anonyme, unbekannte Asylsuchende in Griechenland gibt, von rechtsradikalen Schlägerbanden Ermordete?

Nicht das Dublin-II-Abkommen besagt, die dürfen nicht nach Griechenland, sondern der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gesagt, bei jedem Asylsuchenden, der in das Drittland Griechenland zurückkommt, macht sich der Staat schuldig, der ihn zurückschickt. Er hat auch Österreich gesagt, ihr macht euch schuldig – und deshalb tun wir es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Griechenland braucht unsere Solidarität. Griechenland braucht unsere europäische Solidarität, um diesen unglaublichen Flüchtlingsansturm zu bewältigen, so wie wir gegenüber Spanien solidarisch waren, wie wir gegenüber Italien im Fall Lampedusa auf europäischer Ebene solidarisch waren.

Wenn hier gesagt wird, dass die Griechen unfair sind, weil sie Asylsuchende nicht zurücknehmen, muss ich sagen: Es ist jedem europäischen Staat verboten, Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken. Das ist die Realität. (Bundesrat Krusche: Habe ich eh gesagt!)

Nun noch zu dem Inhalt, den Sie ablehnen – Sie lehnen ja die Vorschau ab. Es geht um die effiziente Bekämpfung des Menschenhandels. Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus. Es geht um Kriminalprävention. – Hey, Leute, die FPÖ lehnt all das ab! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Bundesrat Krusche: Sie haben nicht zugehört!) Sie lehnt das einfach ab. (Bundesrat Krusche: Es war einiges positiv, aber es ist nicht alles positiv!)

Ich habe mich ja heute über diese christliche Debatte gewundert und darüber, dass die FPÖ fast eine Ministranten-Partei geworden ist, und dann wird hier gesagt: Georgien ist etwas Verdächtiges! Bei Georgien müssen wir aufpassen! – Das sind die zwei letzten christlichen Länder in dieser Region. Aber okay, ist etwas Verdächtiges.

Es geht um Erleichterungen auch mit Moldawien (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Krusche), Montenegro, Mazedonien, Georgien, Albanien – alles Nachbarn von uns, alle mit einer großen Beziehung zu Österreich, wie Bosnien, wie Serbien. Und es ist gut so, denn Europa ist nicht 27 und acht, sondern Europa ist ein bisschen größer. Und in Europa sollten wir es einfach den jungen Menschen ein bisschen mehr ermöglichen, zusammenzukommen.

Wir haben im Rahmen des EU-Ausschusses des Bundesrates die Saisonnier-Richtlinie abgelehnt, indem wir eine gelbe Karte gezeigt haben, eine begründete Mitteilung gemacht haben, und diese Richtlinie soll in diesem Jahr – und deshalb ist das wahrscheinlich auch für unseren EU-Ausschuss wichtig – adaptiert werden. Es gibt eine begründete Mitteilung des Bundesrates, deshalb werden wir darauf auch besonderes Augenmerk legen.

Ein weiterer Einspruch kam ja seitens des Bundesrates, was die Katastrophenschutzrichtlinie betrifft, im Sinne aller unserer Bundesländer. Dieser wurden zwar schon die Giftzähne gezogen – die Kommissarin war ja hier bei uns –, aber auch sie wird in diesem Jahr umgesetzt. Und auch darauf werden wir besonders schauen.

Aber es ist ein ambitioniertes und ein gutes Programm, das die Europäische Union da vorhat. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.11

BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 106