ten Hinterziehungen. Das zeigt aber auch eine zweite Sache: Es ist kein österreichisches Problem, es ist kein Problem Österreichs mit seinen Nachbarn, es ist kein europäisches Problem, sondern es ist ein globales Problem. Geld wird global versteckt und hinterzogen.
Früher sind die Verbrecher, die Diebe herumgezogen und haben versucht, sich von einem Land zum anderen durchzuschlagen und sich irgendwo zu verstecken. Heutzutage sitzen diese Verbrecher im besten Anzug im besten Restaurant der Stadt, und ihr Geld fließt um den ganzen Erdball und versteckt sich am Schluss irgendwo in einer Steueroase. Daher ist es unsere politische Aufgabe, diese Steueroasen überall nahtlos trockenzulegen. Das Trockenlegen von Steueroasen ist leicht gefordert, nur muss man auch Ideen entwickeln, wie man das umsetzen kann.
Das eine ist, innerhalb der OECD, der Organisation der Industriestaaten der Welt, Regeln zu schaffen, wie man Informationen austauscht, wie man Doppelbesteuerungsabkommen – auch heute auf der Agenda, Ihr nächster Tagesordnungspunkt – so gestaltet, dass es bessere Informationen gibt.
Wir haben da auch einiges verschärft. Wir sind voll im internationalen Trend und haben auch immer dazugesagt – das sage ich auch ganz offen –, dass das österreichische Bankgeheimnis eine Idee ist, die den kleinen Sparer betreffen soll, aber nie und nimmer Steuerhinterzieher schützen soll. Das heißt, wenn es darum geht, internationale Abkommen abzuschließen, die die Information verbessern, dann werden wir das machen, und wir machen das auch heute beim nächsten Tagesordnungspunkt und auch hier mit dem Abkommen und den Doppelbesteuerungsabkommen.
Es geht aber auch darum: Wir haben sofort reagiert. Wir haben im Finanzministerium gleich eine Sondereinheit innerhalb der Abgaben- und Steuerprüfung zusammengestellt, die sich ganz bewusst diese Vorgänge rund um Offshore-Leaks anschaut – aktiv und passiv. Das heißt, sie kann, wenn es Informationen gibt, gleich bereit sein und reagieren. Sie schaut aber natürlich auch nach, was im Internet publiziert wird: Finden sich auf den Listen Namen von Österreichern? Muss man dem nachgehen oder nicht? Somit verschlafen wir nicht irgendwelche Dinge, sondern machen ganz aktiv mit, da das natürlich eine ganz wichtige Sache ist.
Ich glaube auch, dass wir auf europäischer Ebene eine Task Force brauchen: Wie können wir auch die Steueroasen, die es auf europäischem Hoheitsgebiet gibt, schließen? Das kann doch nicht sein – Virgin Islands und andere Themen, über die wir immer wieder lesen. Auf diesen Inseln und eigenen Staatsgebieten, die zwar irgendwie auch zu Europa gehören, die von einzelnen Mitgliedstaaten abgedeckt werden, wird aber trotzdem Geld versteckt und es werden Steuern hinterzogen und, und, und.
Wir sind in einem Themenbereich, der von Geldwäsche bis hin zu Steuerhinterziehung reicht. Das ist ein recht breiter Bereich. Ich meine, wir haben für die Kreditinstitute bei Geldwäscheverdacht sehr strenge Regeln. Können wir uns dort nicht auch etwas abschauen, das für Steuerhinterziehung tragbar ist?
Ich glaube, dass all diese Themen jetzt sehr schnell in Österreich und in der Europäischen Union diskutiert werden können, sodass wir ein Punkteprogramm bekommen. Dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Dank der engagierten Arbeit der Journalisten sind jetzt auch Namen von Leuten, die keiner entschuldigen will, ans Tageslicht gekommen. Wir finden, dass diese Leute alle den ordentlichen Gerichts- oder Finanzstrafverfahren – was jeweils zutreffend ist – global zugeführt gehören. Wir brauchen aber auch Antworten, wie wir das global schließen. Das hier ist eine kleine Antwort in diesem Bereich, aber es ist eine Antwort. Weitere werden auch noch folgen und folgen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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