BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 180

19.45.24

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über einen Beschluss des Nationalrates zu befinden, bei dem es darum geht, dass jungen Menschen, volljährigen Kindern nach den Buchstaben des Gesetzes die Leistungen der Familienbeihilfe direkt ausbezahlt werden können. Ich finde das gut, denn es bildet sozusagen eine Wirklichkeit ab. Wenn man an volljährige Kinder denkt, die außer Haus leben und Anspruch auf diese Leistung haben, dann sind das zumeist auch Studie­rende, die in gewisser Weise selbständig sind beziehungsweise sein sollten und somit auch die Möglichkeit haben, über ihre Einnahmen und Ausgaben selbst besser zu ver­fügen. (Bundesrat Dönmez: Wenn die Eltern zustimmen!) – Wenn die Eltern zustim­men, das ist ein gutes Stichwort, Herr Kollege Dönmez!

Wir haben das im Ausschuss diskutiert, und es gab natürlich auch Vorschläge, Bestre­bungen, Ideen, Wünsche, einen direkten Anspruch der volljährigen Kinder im Sinne des Gesetzes zu erwirken. Wir würden dabei über andere Leistungen reden wie zum Beispiel über die Studienförderung, darauf Anspruch haben ja nicht die Eltern, sondern die Studierenden, das macht auch Sinn, wir reden aber nach wie vor über eine Unter­stützungsleistung für die Familien, bei der es darum geht, Familien in der Erziehungs- und Unterhaltsleistung zu unterstützen.

Würden wir – das möchte ich erklären – einen direkten Anspruch der jungen Menschen begründen, so würden wir von der Systematik her dieses Leistungsangebot völlig ver­ändern. (Bundesrat Dörfler steht neben der Regierungsbank und spricht mit Bundes­minister Dr. Mitterlehner.) – Interessant. (Bundesrätin Kerschbaum – ihre Aufforde­rung durch Beifallskundgebung untermauernd –: Reden! Weiterreden!) Sollen wir war­ten? (Zahlreiche Rufe: Nein! Reden! – Bundesrat Dörfler verabschiedet sich per Hand­schlag von Bundesminister Dr. Mitterlehner und verlässt den Sitzungssaal. – Bundesrat Stadler: Hat ihm noch niemand gesagt, dass die Sitzung noch nicht aus ist?) Genau, die Sitzung ist noch nicht geschlossen, aber wurscht. (Bundesrätin Grimling: Eigent­lich ist man bis zum Schluss da! Ein Benehmen hat der!) Kein Problem, ich nehme mir schon die Zeit. (Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das ist unkollegial!)

Ich war selbst lange dafür, dass das möglich ist, weil ich es für ein Symbol und ein Signal halte, für die jungen Menschen die direkte Auszahlung möglich zu machen. – So viel zu diesem Beschluss.

Ich freue mich, dass gerade in dieser heutigen Sitzung des Bundesrates – die letzte, an der ich teilnehmen darf – einige Beschlüsse aus – unter Anführungszeichen – „mei­nem“ Ausschuss, also jenem Ausschuss, dem ich in den letzten Jahren vorsitzen durf­te, gefasst werden, aber nicht nur diese drei Beschlüsse freuen mich, sondern auch die Tatsache, dass im Bereich Jugend und Familie in den letzten fünf Jahren doch einiges geschehen ist. Ich denke dabei an zahlreiche Anpassungen im Bereich des Familien­lastenausgleichsgesetzes, unter anderem an eine Anpassung bei der Geschwister­staffel.

Es freut mich, dass es in den letzten fünf Jahren auch gelungen ist – ich danke dem Herrn Minister, auch seiner Vorgängerin für die Unterstützung –, den Familienlasten­ausgleichsfonds so weit finanziell zu stabilisieren, dass wir jetzt so weit Spielraum ha­ben, über andere Veränderungen nachzudenken. Der Herr Minister hat auch schon Vorschläge gemacht, wie man die Familienförderung neu ordnen kann.

Ich freue mich, dass im Kinderbetreuungsgeldgesetz einige Neuerungen erfolgt sind. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, ein verpflichtendes kostenloses Kindergar­tenjahr einzuführen und auch fortzuführen. Das wird eine Tradition in den nächsten Jahren werden, davon gehe ich aus.