BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 52

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11.04.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Ge­schätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause! Vieles wurde schon gesagt. Kollege Köberl hat sozusagen die Perspektive des Lehrers eingebracht, ich möchte die Perspektive des Schülers einbringen. Ich musste nämlich selbst die Polytechnische Schule besuchen und muss ganz ehrlich sa­gen, ich habe es damals als Strafe empfunden, denn da ich acht Jahre lang nicht sit­zengeblieben bin, habe ich dann ins Polytechnikum gehen müssen, um sozusagen die volle Schulpflicht zu erfüllen.

Damals wurde diese Schulform erst neu eingeführt, was sich natürlich auch auf die Qualität des Unterrichtes, ich sage es einmal ganz vorsichtig, ausgewirkt hat. Und für mich war es sozusagen eine Zeit, die ich jetzt sicherlich nicht missen möchte, aber auch nicht besonders gut in Erinnerung habe, was die Qualität der Ausbildung be­troffen hat.

Wichtig und richtig ist, was auch meine Kollegin Mühlwerth angesprochen hat, nämlich dass wir alles, was in den Bereich Bildung, Qualifizierung, Rahmenbedingungen jener, die im System tätig sind, fällt, verbessern müssen, wobei es da unterschiedliche An­dockmöglichkeiten für unterstützende Systeme gibt, seien es SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, BezirksschulinspektorInnen – diese Position wird im Rahmen der Reform aufgelöst und bei den Schulräten angesiedelt – und so weiter.

Es gibt da eine massive Bewegung im Bildungsbereich. Ich war selbst Mitglied des Be­sonderen Ausschusses zur Vorberatung des Bildungsvolksbegehrens und muss sa­gen, die Stimmung der Experten und Expertinnen, die von den einzelnen Parteien in den Ausschüssen nominiert worden sind, ging einheitlich in die Richtung, dass in die­sem Bereich massiv etwas geändert gehört. Es sprechen auch die Zahlen für sich. Die Vorredner und Vorrednerinnen haben ja angemerkt, dass wir eine sehr hohe Abbre­cherInnenrate haben, teilweise 10 000 SchülerInnen pro Jahr, die ohne Abschluss so­zusagen die Schule verlassen. Dass sich das dann wie ein roter Faden durchzieht und uns in den unterschiedlichen Hilfssystemen, Unterstützungssystemen, vom AMS ange­fangen über Sozialhilfe und so weiter beschäftigt und auch Kosten verursacht, liegt ganz klar auf der Hand. Darum ist es ganz, ganz wichtig, dass wir im Bildungsbereich wirklich die ideologischen Scheuklappen ablegen und dahingehend zusammenarbei­ten, so wie es auch im Ausschuss war, dass die Kinder, die Eltern und die LehrerInnen im Mittelpunkt stehen.

Das, was mich wirklich massiv geärgert hat, ist: Kaum hat man den Hintern bei der Ausschusstür hinausgedreht, merkt man, wenn man am nächsten Tag die Zeitung auf­schlägt, wie die BildungssprecherInnen einander die Hackln ins Kreuz hauen. Das ist nicht im Interesse der Schüler und Schülerinnen, das kann auch nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich sein, denn das, womit wir unseren Wohlstand verdie­nen, sind Facharbeitskräfte, Personen, die im Dienstleistungssektor beschäftigt sind, in der Forschung und Lehre. Und da brauchen wir die bestausgebildeten Leute. Da fängt die Ausbildung nicht erst in der Pflichtschule an, sondern bereits viel früher in der „Hie­rarchie“ – unter Anführungszeichen –, nämlich im Kindergarten.

Wenn ich mir anschaue, welche Betreuungsverhältnisse wir vom Kindergarten ange­fangen, von den Krabbelstuben rede ich gar nicht, bis in die Schule hinein haben, dann erkenne ich da einen massiven Aufholbedarf. Da müssen wir verstärkt gemeinsam unsere Kräfte bündeln, um das Bestmögliche für unsere Schüler, Schülerinnen, für die Lehrer, Lehrerinnen und letztendlich für die Gesellschaft und auch die Wirtschaft zu er­reichen.

Wir Grüne – die KollegInnen haben es ja schon angesprochen – haben natürlich hiezu auch unsere Zustimmung erteilt, es war ein All-Parteien-Antrag. Insofern werden wir


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