Parlamentarische Materialien

11.09.34

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat das große, weite Feld der Bildungspolitik gezeigt. Man könnte jetzt sehr, sehr lange über das Ganze reden. Ich kann nur dem Kollegen Dönmez recht geben. Du kannst mir glauben, gerade diese Ideologisierung, Verpolitisierung des österreichischen Schulsystems, in dem ich mich jetzt seit 35 Jahren als Lehrer befinde, geht mir so auf den Wecker. Als roter Lehrer im heiligen Land Tirol spürt man das Ganze fast tagtäglich.

Jetzt zurückkommend auf das Gesetz, ich glaube, das ist wichtiger: Es ist zwar kein großes Gesetz – das merkt man ja insofern, als es in den Zeitungen nicht vorkommt –, aber es ist doch für viele Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern ein wichtiges Gesetz.

Da darf ich jetzt ein Beispiel anführen, das ich an meiner Schule – in diesem Fall als Klassenvorstand – erlebt habe. Eine Schülerin hat in der Volksschule aus Krankheitsgründen ein Schuljahr verloren, ist aufgrund dessen dann im nächsten Schuljahr in der Schule nicht mitgekommen, wurde in die Sonderschule, ich sage jetzt wirklich, abgeschoben und hat dann bis zur sechsten Klasse die Sonderschule besucht. Die Eltern waren verzweifelt und sind dann letztendlich, da sie Bekannte von mir sind, zu mir gekommen und haben gesagt: Was können wir denn machen? Das kann es ja nicht sein, das Kind in der Sonderschule, das Kind ist ja nicht so schlecht, es bringt ja Leistungen.

Dann habe ich gesagt, wir können jetzt eines machen: Ihr seid in einem anderen Schulsprengel. Die Großmutter des Kindes wohnt im Schulsprengel Kitzbühel, meldet das Kind, bitte, in Kitzbühel an, und dann fangen wir mit dem Kind in der ersten Klasse Hauptschule an. Das Kind hat die vier Jahre Hauptschule durchgemacht. Das war aber nur deshalb möglich – es hat in der achten Schulstufe bereits das zehnte Jahr gehabt –, weil einfach alle zusammengeholfen haben. Die Eltern waren sehr froh.

Unser Herr Direktor hat damals gesagt, okay, das müssen wir halt machen, irgendwie wird es schon gehen, es ist zwar nicht ganz gesetzlich gedeckt, aber es wird uns doch niemand das Haxl stellen, wenn wir das Beste für das Kind wollen.

Das Mädchen hat die Schule positiv abgeschlossen, eine Lehre positiv abgeschlossen, und jetzt steht alles zum Besten. Deshalb bin ich so froh, dass das jetzt gesetzlich geregelt ist, dass eben Kinder, wenn sie aus verschiedensten Gründen Schuljahre verlieren, einen Hauptschulabschluss machen können. Das ist also ein wirklich positives Gesetz. Danke schön, dass das einstimmig und ein Initiativantrag aller Parteien war. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

11.12

BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 53