BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 53

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diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Über die nächsten diskutieren wir dann nach­her. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)

11.09


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schweigkofler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.09.34

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat das große, weite Feld der Bildungspolitik gezeigt. Man könnte jetzt sehr, sehr lange über das Ganze reden. Ich kann nur dem Kollegen Dönmez recht geben. Du kannst mir glauben, gerade diese Ideologisierung, Verpolitisierung des österreichischen Schulsys­tems, in dem ich mich jetzt seit 35 Jahren als Lehrer befinde, geht mir so auf den We­cker. Als roter Lehrer im heiligen Land Tirol spürt man das Ganze fast tagtäglich.

Jetzt zurückkommend auf das Gesetz, ich glaube, das ist wichtiger: Es ist zwar kein großes Gesetz – das merkt man ja insofern, als es in den Zeitungen nicht vorkommt –, aber es ist doch für viele Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern ein wich­tiges Gesetz.

Da darf ich jetzt ein Beispiel anführen, das ich an meiner Schule – in diesem Fall als Klassenvorstand – erlebt habe. Eine Schülerin hat in der Volksschule aus Krankheits­gründen ein Schuljahr verloren, ist aufgrund dessen dann im nächsten Schuljahr in der Schule nicht mitgekommen, wurde in die Sonderschule, ich sage jetzt wirklich, abge­schoben und hat dann bis zur sechsten Klasse die Sonderschule besucht. Die Eltern waren verzweifelt und sind dann letztendlich, da sie Bekannte von mir sind, zu mir ge­kommen und haben gesagt: Was können wir denn machen? Das kann es ja nicht sein, das Kind in der Sonderschule, das Kind ist ja nicht so schlecht, es bringt ja Leistungen.

Dann habe ich gesagt, wir können jetzt eines machen: Ihr seid in einem anderen Schulsprengel. Die Großmutter des Kindes wohnt im Schulsprengel Kitzbühel, meldet das Kind, bitte, in Kitzbühel an, und dann fangen wir mit dem Kind in der ersten Klasse Hauptschule an. Das Kind hat die vier Jahre Hauptschule durchgemacht. Das war aber nur deshalb möglich – es hat in der achten Schulstufe bereits das zehnte Jahr gehabt –, weil einfach alle zusammengeholfen haben. Die Eltern waren sehr froh.

Unser Herr Direktor hat damals gesagt, okay, das müssen wir halt machen, irgendwie wird es schon gehen, es ist zwar nicht ganz gesetzlich gedeckt, aber es wird uns doch niemand das Haxl stellen, wenn wir das Beste für das Kind wollen.

Das Mädchen hat die Schule positiv abgeschlossen, eine Lehre positiv abgeschlossen, und jetzt steht alles zum Besten. Deshalb bin ich so froh, dass das jetzt gesetzlich ge­regelt ist, dass eben Kinder, wenn sie aus verschiedensten Gründen Schuljahre verlie­ren, einen Hauptschulabschluss machen können. Das ist also ein wirklich positives Ge­setz. Danke schön, dass das einstimmig und ein Initiativantrag aller Parteien war. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

11.12


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.

 


11.12.26

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Vielen, vielen herzlichen Dank! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr über den Initiativantrag aller Parlamentsparteien und die Einbringung des Abänderungsantrages. Mit dieser legisti­schen Maßnahme beseitigen wir bestehende Rechtsunsicherheiten, die es einfach ge-


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