her ist die Position der Europäischen Kommission derzeit auf Eis gelegt. Aber wir bleiben dabei, wir haben da in Österreich eine klare Lage: Wir verbieten das, wir wollen das nicht. Ich würde mir wünschen, dass das die Europäische Kommission auch so sieht und das auch die europäische Position wird, denn es kann nicht sein, dass einige Gentechnikunternehmen die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa – ich sage es jetzt einmal so – schädigen beziehungsweise deren Wünsche nicht berücksichtigen.
Ich gestatte mir, weil auch noch ein bisschen Zeit ist, auch auf die Positionen der Bundesräte einzugehen. (Bundesrat Tiefnig: Bis 14 Uhr!) – So lange nicht! Herr Bundesrat Krusche, ich danke für Ihre Feststellung, dass der Bericht klar ist. Es ist meiner Überzeugung nach sehr wichtig, dass das österreichische Parlament und auch der Bundesrat als Teil des Parlaments erkennt, wie wir unser Verwaltungshandeln in der Europäischen Union darstellen wollen, wie wir vorgehen.
Ich habe da durchaus ein Interesse an Transparenz, weil es auch als Regierungsmitglied wichtig ist, zu wissen, was der österreichische Gesetzgeber will und wie wir eine österreichische Position transparent umsetzen können. Daher ist es für mich wichtig, dass ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen Bericht auch transparent gestalten.
Was ich allerdings nicht verstehe, Herr Bundesrat, ist, dass Sie den Bericht ablehnen, und ich deponiere hier klar, dass Österreich in der Gesundheitspolitik einen radikal anderen Weg geht als die Europäische Union. Wir haben es in Österreich in der Krise geschafft. Das zeichnet uns aus. Wir sind Weltmarktführer beim Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem. Die anderen Länder schauen auf uns. Wo andere eine Krise haben, ist es uns gelungen, viele Beiträge zu leisten, damit die Menschen in Österreich auf dieses Gesundheitssystem vertrauen können. Da unterscheiden wir uns.
Wenn das Gesundheitsministerium darüber berichtet, wie unsere Haltung in der Europäischen Union ist, dann ist es mir ganz wichtig, das herauszustellen, was Österreich in der Europäischen Union ausmacht, nämlich der Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem.
Österreich zeichnet in der Europäischen Union aus, dass wir eine Sozialpolitik betreiben, die uns allen nützt, nämlich dass wir keine Arbeitslosigkeit produziert haben. Wir haben im Gesundheitsbereich die Leistungen, die Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut. Ich erinnere immer daran, dass mein Kollege Rudi Hundstorfer Positives berichten konnte. Während andere Branchen Arbeitsplätze abgebaut haben, hat der Gesundheitsbereich in Österreich Arbeitsplätze gehalten und weiterentwickelt. Damit haben wir die Wirtschaft in der Krise stabilisiert.
Ich verstehe die Position vieler anderer europäischer Regierungen nicht: Immer dann, wenn es Krisen auf den Finanzmärkten gibt oder was auch immer, kommt man als erstes auf die Idee, im Gesundheits- und Sozialbereich Einschnitte zu treffen, und dann soll sich die Wirtschaft irgendwie weiterentwickeln. Das Gegenteil ist der Fall. Wer in Europa Wirtschaftspolitik betreiben muss, muss den Menschen Sicherheit geben, muss Anreize dafür schaffen, dass sich die Wirtschaft weiterentwickeln kann. Österreich ist ein Beispiel dafür und hat verschiedene Maßnahmen getroffen. Eine ist beispielsweise Arbeitsplatzsicherung, eine zweite war, dass man Kurzarbeitsregelungen trifft, eine dritte war, dass man Investitionsförderungen macht und eine vierte ist, dass man den Menschen dort, wo sie Hilfe brauchen, Sicherheit gibt. – Das haben wir im Gesundheitsbereich getan. Das führt dazu, dass die Wirtschaft stabilisiert wird, und das führt dazu, dass Österreich die Krise wesentlich besser bewältigt hat als alle anderen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir wirklich wichtig, zu sagen: Wir haben in Österreich die Leistungen, obwohl wir unter Druck stehen, ausgebaut. Wir ha-
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