ben neue Leistungen geschaffen, so zum Beispiel in der Zahnmedizin. Wir haben für neue Selbständige neue Leistungen eingeführt. Wir haben die Kinder-Impfungen ausgeweitet. Wir haben die Versorgung in Österreich massiv verbessert. Und es ist auch gelungen, die Defizite der Krankenkassen abzubauen. Das war anstrengend, das war notwendig, aber es zeigt, wenn man das Gesundheitssystem, das Sozialsystem absichert, dann hat man eine bessere Performance, eine bessere Chance, die Wirtschaftspolitik auch weiter zu tragen. Es ist mir wichtig, auch darauf hinzuweisen.
Herr Bundesrat Keuschnigg hat darauf hingewiesen, wie man mit der Versorgung im medizinischen Bereich in Regionen umgeht. Es ist zwar kein europäisches Thema, aber ein wichtiges Thema. Ich sage, das braucht auch mehrere Ebenen, wo man Beiträge dazu leisten kann.
Es ist wichtig, dass Allgemeinmediziner gestärkt werden und auch besseren Zugang zu Daten haben. Das haben wir zum Beispiel mit dem elektronischen Gesundheitsakt getan. Erstmals haben Allgemeinmediziner Zugang zu Informationen, die auch dem Krankenhaus vorliegen. Erstmals haben Allgemeinmediziner auch Zugang zu Informationen, die der Facharzt hat, und damit können sie den Patienten, die Patientin besser behandeln. Das erleichtert natürlich auch, dass viele Ärztinnen und Ärzte bereit sind, in die Allgemeinmedizin zu gehen. Das ist aber sicher nicht alles.
Sie haben das heute mitbeschlossen. Wir hatten in zweiter Lesung im Nationalrat auch die Fragen: Wie geht man nun mit Hausapotheken um? Wie kann man da etwas verbessern? Da braucht man ein Instrument, gerade für Ärztinnen und Ärzte, die in der Allgemeinmedizin, auch in den Regionen tätig sind, damit sich das verbessert. Das ist heute von Ihnen auch schon beschlossen worden. Ich danke Ihnen dafür.
Ich denke, dass ein nächster Schritt kommen wird, er ist schon in Vorbereitung, nämlich dass man auch die Ausbildungssituation von Ärztinnen und Ärzten in der Allgemeinmedizin verbessert. Da hat aufseiten der Universitäten schon ein Umdenkprozess stattgefunden. Wir werden, nachdem die ersten Ärztinnen und Ärzte nach dem neuen Ausbildungskonzept fertig werden, diese Ideen und diese Konsequenzen auch in der post-universitären Ärzteausbildung umsetzen. Das wird dazu führen, dass die Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner noch besser ausgebildet werden, als das ohnehin schon der Fall ist.
Zum Thema Lebensmittelkennzeichnung: Da kann ich nur bestätigen, dass es notwendig ist. Ich habe mich bemüht, in der Europäischen Union in diesem Bereich Verbesserungen umzusetzen. Das ist auch gelungen. Die Änderungen treten Ende des Jahres in Kraft, nämlich dass bei unverarbeiteten Lebensmitteln auch dargestellt werden muss, woher die Lebensmittel kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Ein zweiter wichtiger Schritt ist, dass die Schrift bei der Lebensmittelkennzeichnung so groß ist, dass man keine Lupe braucht, um sie zu lesen.
Ich teile die Meinung und habe mich mit beiden Kommissaren, mit dem zurückgetretenen Kommissar und dem neuen, Tonio Borg, darüber auseinandergesetzt, dass es nicht angehen kann, dass einzelne Mitgliedstaaten das Käfighalteverbot nicht einhalten und den Markt überrollen. Da hat es auch eine Klage der Europäischen Union gegeben. Da haben wir nicht zugesehen, das wollen wir auch nicht. Wir wollen, dass Konsumentinnen und Konsumenten den besseren Weg haben.
Zum Lebensmittelsicherheits- und Versorgungsgesetz: Genau das ist der Punkt, den Sie angesprochen haben. Wenn Sie schon der Auffassung sind, es handelt sich dabei um eine organisierte Täuschung oder Betrug, dann sage ich, das werden die Strafgerichte zu prüfen haben. Ich will mich nicht einmischen, wie Strafbehörden entscheiden. Da muss man immer den Sachverhalt genau kennen, aber wenn jemand die Konsumentenerwartung systematisch missachtet, dann muss es schon so sein, dass es
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