BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 125

auch tun. Tatsache ist, und das wiederhole ich auch immer, dass man trotz allem im­mer vorsichtig sein muss, dass wir nicht die Scheinselbständigkeit fördern, was meiner Meinung nach weder die Wirtschaftskammer noch die Arbeitnehmervertretung will. Wenn sich Menschen selbständig machen wollen, dann sollen sie das tun, dann sollte man das möglichst unterstützen, aber jemand sollte nicht reingedrängt werden. So ist zum Beispiel ein Gipser oder Innenausbauer nicht gleich ein Unternehmer, nur weil er auf einer Baustelle arbeitet. Vorher war er selbständig, zwei Tage später findet er sich als Ein-Personen-Unternehmer wieder. Das wollen wir nicht. Ich glaube, das will auch die Wirtschaftskammer nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von den Grünen wurde das Public Viewing kritisiert. Deswegen möchte ich es auch kurz ansprechen. Klarerweise soll es eine Vereinfa­chung in diesem Bereich geben. Also man muss nicht immer mit verschiedensten Ver­fahren auf Veranstaltungen reagieren. Tatsache ist aber auch, dass das nicht aus je­dem Anlass stattfinden darf. Aber das ist in der Ausführung ohnehin geklärt. Es wird nicht so sein, dass bei jedem Regionalligaspiel gleich ein Public Viewing gemacht wer­den darf. Es gibt auch zeitliche Beschränkungen.

Meine Angst davor, dass in Zukunft in Permanenz in Gastgärten Video-Walls aufge­stellt sein werden und es Rambazamba geben wird, hält sich in Grenzen. Das wird es nicht spielen, und dies ist auch gut so. Wenn es entsprechende Anlässe gibt, dann ist es gut und wichtig. Österreich ist ein Tourismusland. Kollege Perhab, wir brauchen das mit Maß und Ziel. Und deshalb werden wir dem auch gerne zustimmen. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.42

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte.

 

16.42.56

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind hier einige interes­sante Aspekte beleuchtet worden, was Wirtschaften anlangt. Mir ist nur das eine auf­gefallen, weil Kollege Pisec jetzt da kritisiert worden ist, betreffend Ideen zur Steuerre­form. Herr Konrad! Ich finde es ein bisschen zu einfach, nur aus dem, dass die Steuer­quote gesenkt werden soll, abzuleiten, dass damit sofort die Problematik verbunden ist, wir könnten die staatlichen Aufgaben und sonstige Leistungen nicht mehr erfüllen. Denn die Idee der Steuerreform ist, wenn ich absenke, dass ich natürlich auch die Leistungskraft und die Motivation der Betroffenen so steigere und das Wirtschafts­wachstum so entwickle, dass das Steueraufkommen sogar größer wird. Und auf der anderen Seite ist natürlich auch daran gedacht, die Leistungen so effizient zu gestal­ten, dass beides miteinander verbindbar ist. Sonst müsste ja die These gelten, dass nur mit einer ganz hohen Steuerquote alles zu finanzieren ist, und vor allem auch, dass das, was wir haben, nie verändert werden darf.

Daher bin ich da offen für den Diskussionsprozess, finde aber den anderen Aspekt, den Sie auch angesprochen haben, wir hätten jetzt riesige Finanzierungsprobleme, nicht belegt. Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen, wenn sie ein ausreichend gutes Konzept vorweisen, durchaus Kredit und Geld. Wir haben eine Statistik und Beobach­tung durch die Nationalbank. Es ist Geld genug vorhanden und, auch was die Zinsen anbelangt, eine sehr günstige Situation. Daher ist von dieser Seite her, wenn die Stim­mung auch noch passt, durchaus die Möglichkeit zu investieren auch da.

Das ist aber nicht der Hauptzweck der heutigen Beschlussfassung, sondern dahinter steht das Spannungsfeld, das Sie oft erleben, nämlich auf der einen Seite die Be­freiung des Unternehmers von anlagenrechtlichen Erschwernissen und administrativen