Parlamentarische Materialien

Personal braucht – auch wenn ein Herr Stronach uns manchmal das Gefühl geben möchte, die Republik funktioniere auch ohne Personal.

Aber so spielt es halt nicht, und gerade beim Datenschutz und bei den Entwicklungen, die wir jetzt haben, ist es absolut notwendig, dass wir da Personal aufstocken. Da wünsche ich viel Glück dann nach der Wahl, wer auch immer dann dafür zuständig ist – vielleicht sind Sie (in Richtung des Staatssekretärs Dr. Ostermayer) es ja auch wieder, es sei Ihnen von Herzen gegönnt (Heiterkeit – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Danke! – Ruf: Heute ist er großzügig! – Bundesrat Kneifel: Sehr großzügig!) –, dass mit einem dementsprechenden Finanzminister oder einer Finanzministerin verhandelt werden kann, damit in diesem Bereich auch wirklich mehr Personal möglich ist.

Denn es geht ja auch nicht nur um die staatlichen Daten, sondern es gibt ja auch immer mehr Konflikte zwischen Konsumenten/Konsumentinnen und privatwirtschaftlichen Firmen, die ja auch in unglaublichem Ausmaß Daten sammeln oder auch – und da möchte ich einmal in Richtung Wirtschaftskammer etwas sagen – gar keine Ahnung haben, wie Datenschutz funktioniert. Dieses Problem haben viele Firmen.

Wir müssen jetzt eh abwarten, denn es wird eine neue Datenschutzverordnung der Europäischen Union geben, das Thema wird uns also ohnedies noch lange beschäftigen. Aber immer mehr private Kunden, Kundinnen sind mit diesem Thema konfrontiert. Ich habe auch schon mit meinem Fitnessstudio Probleme gehabt: Die wollten Daten von Freunden, die auch einmal probeweise trainieren wollten. Und ich habe dann einmal gefragt: Ihr schreibt, was ihr mit meinen Daten alles nicht macht; was macht ihr eigentlich mit den Daten der Freunde, die ich euch dann geben wollte? – Denn ich hatte tatsächlich Freunde, die gesagt haben, ich würde da gern einmal probetrainieren.

Und die Firma konnte es mir nicht sagen: Verkaufen die die Daten an irgendwelche anderen Firmen? Werden die jetzt zugemüllt mit Newslettern? Es wurde nicht einmal die Frage gestellt: Wollen die Newsletters zugeschickt bekommen, ja oder nein? – Gar nichts! Ich habe angerufen und habe zumindest erreicht, dass mein Fitnessstudio jetzt bemerkt hat, dass das ein Problem ist. Ich habe es sozusagen ohne Datenschutzbehörde gelöst, aber es ist einfach ein Problem. Ich erinnere nur an den Fall Max Schrems gegen Facebook. Der hat ja nun wirklich gekämpft mit der irländischen Datenschutzbehörde, die kein Vorbild für die österreichische Datenschutzbehörde ist – hoffentlich ist es tatsächlich Schweden, zum Beispiel, und nicht Irland –, wo keine Juristen vorhanden waren und wo es keine Hilfestellung gab für Facebook-User und -Userinnen gegenüber einer so mächtigen Firma, die mit Daten in Wahrheit einfach macht, was sie will.

Daher sind wir auch neugierig, was die Europäische Kommission uns dann in Form einer Verordnung vorlegen wird. Wir werden das aufmerksam verfolgen, und wir hoffen auch, dass es ein Einlenken der Wirtschaft gibt, dass das auch für kleinere Firmen zu gelten hat – denn nur ein bisschen Datenschutz oder nur für große Firmen, das geht nun einmal nicht. Wenn in einer so einfachen digitalen Zeit wie heute ein ordentlicher Datenschutz möglich ist, dann müssen wir auch darauf achten, dass er dann für alle zu gelten hat. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Dönmez sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

17.49

BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 143