werden, dass Bürokratie abgebaut wird und dass Verfahrensabläufe effizienter werden, auch wenn das Ergebnis dann vielleicht lautet: Nein, dieses Kraftwerk wird nicht gebaut! Irgendwann einmal muss eine Entscheidung fallen. Die Bürgerinnen und Bürger sagen zu Recht, die Verfahren müssen effizienter werden.
Wir haben mit diesen Novellen auch eine Verkürzung der Verfahren erreicht. Wir haben ein begleitendes Monitoring, wie diese Verfahren ablaufen, wie effizient sie sind, und das zeigt eben, dass es gelungen ist, ein paar Monate Verkürzung zu erreichen. Nicht die Qualität des Verfahrens leidet, sondern der Zeitrahmen wird verkürzt. Der Bürger hat ein Recht darauf, wenn wir Verwaltungsreformen machen, Bürokratie abbauen wollen, dass die Verfahren eben vernünftig über die Bühne gehen, auch effizient über die Bühne gehen. Das wollen wir auch in Zukunft weiter verfolgen.
Im Zusammenhang damit darf ich auf ein paar Dinge eingehen.
Sie haben die Projekte beim Hochwasserschutz erwähnt. Ich bekenne mich zu dem System, das wir bisher haben. Sie wissen, Hochwasserschutzprojekte laufen in der Art, dass eine Gemeinde sagt, es gibt ein Problem mit Hochwasser, und sich damit an das Land wendet. Die Techniker des Landes und unsere Bundestechniker werden beigezogen, und dann wird ein Hochwasserschutzprojekt konzipiert, nicht irgendwohin, sondern dort, wo es laut Wissenschaft sinnvoll ist. Dann erfolgt eine gemeinsame Finanzierung von Bundes-, Landes- und Gemeindestellen.
Ich halte das für ein sinnvolles System. Wir werden hier nichts zersplittern oder verkomplizieren, weil alle Beteiligten Interesse daran haben, den Hochwasserschutz voranzutreiben. Wir haben eine geteilte Kompetenz. Frau Verkehrsministerin Bures ist zuständig für Donau, March, Thaya, und für alle übrigen Gewässer inklusive der Wildbach- und Lawinenverbauung ist das Lebensministerium zuständig. Die Zusammenarbeit funktioniert, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern und auch bei den Gemeinden dafür, dass diese Zusammenarbeit sehr, sehr gut funktioniert.
Zu den Projekten der letzten fünf Jahre. – Allein das Lebensministerium hat in den Hochwasserschutz 700 Millionen € investiert. Wir haben im Rahmen des Hochwasserschutzes in den letzten fünf Jahren 7 500 Projekte in Angriff genommen. Das sind nicht nur Rückhalteanlagen, das sind nicht nur Dämme, sondern auch Lawinenverbauten, Murensperren, also viele verschiedene Maßnahmen. Allein an der Zahl sehen Sie, dass sehr viel gemacht und sehr viel Geld investiert worden ist. Ziel ist es, Menschen zu schützen, Leib und Leben zu schützen und Hab und Gut zu schützen. Die Leute bauen sich etwas auf, und dann wird das durch Hochwasser weggespült. Das soll verhindert werden. Den Menschen soll Sicherheit gegeben werden.
Wie wir gesehen haben, sowohl entlang der Donau als auch in vielen anderen Gebieten haben diese Projekte auch funktioniert; an der Donau haben nur wenige Zentimeter gefehlt, aber der Hochwasserschutz hat gehalten.
Ich war selbst in Steyr, einer Stadt mit immer wieder auftretenden Hochwasserkatastrophen. Wir haben dort erst vor Kurzem ein Projekt abgeschlossen, 10 Millionen € investiert. Wir haben dem Fluss zum Beispiel auch Überflutungsraum gegeben; es gibt ja aktuell eine Debatte, in der argumentiert wird, wir würden alles verbetonieren. Wir arbeiten seit langer Zeit an ökologischem Hochwasserschutz, indem wir versuchen, wenn es geht, dem Fluss Raum, Retentionsraum zu geben, dass er ausufern kann. In Steyr haben wir 10 Millionen € investiert. Die dortige Behörde hat gesagt, wenn es diesen Hochwasserschutz nicht gegeben hätte, wäre das Wasser drei Meter höher gestiegen und ganz Steyr wäre abgesoffen. – Das ist verhindert worden. Daran sehen Sie, dass das gut veranlagtes Geld ist.
In St. Marien, ebenfalls eine Gemeinde in Oberösterreich, sind 4,5 Millionen € investiert worden. Im Jahr 2002 ist die ganze Gemeinde geschwommen. Die Leute sind jetzt be-
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