BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 120

sorgt beim Hochwasserschutz gestanden und haben gesehen, er wirkt, er hilft. Sie ha­ben alle aufgeatmet und waren froh. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vor­sitz.)

Das heißt, das ist sinnvoll veranlagtes Steuergeld. Ich stelle immer wieder in ganz Ös­terreich fest, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kritisiert werden, zu teure Hochwasserschutzanlagen zu bauen, zu viele Millionen zu verbauen, zu viel Steuer­geld aufzuwenden. Aber wenn dann die Katastrophe eintritt, so wie jetzt, sind die Men­schen heilfroh und sagen, Gott sei Dank, dass hier investiert worden ist. Daher werden wir diese Maßnahmen verstärken.

Wir haben im Vorjahr anlässlich der Ereignisse in St. Lorenzen in der Steiermark ein Sonderbudget für Soforthilfemaßnahmen eingerichtet, weil nach derartigen Hochwäs­sern die Hochwasserschutzeinrichtungen oft beschädigt sind und die Gemeinden nicht das Geld haben, sie zu sanieren. Man muss sie aber rasch reparieren, damit nicht wei­tere Schäden auftreten. Dieses Soforthilfebudget steht zur Verfügung, ist neu aufge­stockt, sodass wir jetzt mehr Geld für den Hochwasserschutz haben als in der Vergan­genheit. Wir haben in der Steiermark helfen können, auch in Tirol und Salzburg be­stand im Vorjahr Handlungsbedarf.

Wir haben aber nicht ausreichend Geld, das sieht man jetzt schon. Unsere Experten schätzen nur bei den Hochwasserschutzeinrichtungen bisher einen Schaden von in et­wa 45, 50 Millionen €. Wir haben 31 Millionen im Soforthilfetopf, und der Herr Bun­deskanzler und auch der Herr Vizekanzler haben gesagt, wir werden aus dem Kata­strophenfonds Menschen helfen, die privat geschädigt wurden, aber auch Gelder für den Hochwasserschutz aufstellen. Das ist wichtig.

Sie haben die Siedlungswasserwirtschaft erwähnt. Das war ein harter Kampf, denn wir mussten wie überall im Zuge des Sparpakets in den vergangenen Jahren auch dort re­duzieren. Wir haben einen sehr hohen Standard in der Siedlungswasserwirtschaft, also Kanalisation und Wasserversorgung, und in diesen schwierigen Jahren haben wir ge­meinsam – Bund, Länder und Gemeinden – gespart. Um aber nicht zu viel des Guten zu tun, wurden jetzt neue Gelder aufgestellt. Insgesamt haben wir seitens des Lebens­ministeriums für die Siedlungswasserwirtschaft 145 Millionen € neu aufgestellt, um die­ses Geld für die Gemeinden in den Jahren 2013 und 2014 einzusetzen.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es erwähnt, es ist einzigartig in Österreich, dass man den Wasserhahn aufdreht und hohe Trinkwasserqualität hat. Das gibt es kaum irgendwo anders auf der Welt. Dafür tun wir sehr viel. Bei uns ist die Was­serqualität der Gewässer, der Fließgewässer und auch der Seen, mit 72 Prozent sehr gut bis gut. Es ist sehr viel Geld investiert worden. Wir haben seit 1959 55 Milliarden € in das gesamte Netz investiert. Auch das muss man dem Steuerzahler/der Steuer­zahlerin sagen, dass wir gemeinsam sehr viel investiert haben und deshalb eine hohe Wasserqualität haben, die man jetzt wiederherstellen muss. In Passau zum Beispiel war die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Leitungsnetz muss repariert, saniert werden. Das nützt der regionalen Bauwirtschaft, ist impulsgebend gerade für die dor­tige regionale Wirtschaft.

Wir haben insgesamt 77 000 Kilometer Wasserleitungen und 89 000 Kilometer öffentli­chen Kanal, und das gilt es auch zu sanieren. Neubau ist ein Teilbereich, aber das gro­ße Thema ist die Sanierung dieser Systeme. Wir wollen den Gemeinden helfen, wir wollen in partnerschaftlicher Finanzierung neue Gelder aufstellen. Ich bedanke mich bei den Gemeinden für die Kooperation in diesem Bereich, den hohen Standard der Wasserwirtschaft, der Siedlungswasserwirtschaft, aber auch der Schutzwasserwirt­schaft aufrechtzuerhalten.

Nachhaltigkeit ist ein großes Thema. Ich komme gerade von einer Veranstaltung eines großen Unternehmens, das selbst eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt hat.