BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 205

dieses hohe Niveau zu halten und auch auszubauen. Es ist angesprochen worden, dass in Österreich nicht einmal ein Prozent des anfallenden Abfalls deponiert wird. Vie­le große, bedeutende Staaten bringen das nicht zusammen. 24 Prozent werden etwa in Deutschland deponiert, in Tschechien 68 Prozent. Wir haben eine Recyclingquote von 70 Prozent, das heißt, wir führen vieles in den Stoffkreislauf zurück.

Eines der großen Themen der Zukunft im Umweltbereich wird Ressourcenmanage­ment sein. Das ist ein sperriges Wort, aber ein Land wie Österreich, ein Kontinent wie Europa, der Energie importieren muss, der Rohstoffe importieren muss, muss danach trachten, dass er in der Wirtschaft diese Ressourcen möglichst schonend einsetzt, Energie spart, Rohstoffe spart. Und da haben wir im letzten Umweltkontrollbericht eine positive Tendenz, dass wir in der Rohstoffeffizienz sehr stark sind, dass der Verbrauch von Rohstoffen zurückgeht, und das setzt sich hier fort.

Das heißt, wir führen viel – bevor wir es irgendwo deponieren oder thermisch verwer­ten – in den Kreislauf zurück. Das bedingt auch, dass wir zum Beispiel in der Umwelt­technologie, in der Abfallwirtschaft wirklich exzellente Firmen in Österreich haben, die in alle Staaten der Welt diese Technologie verkaufen, sei es nach China, sei es in den arabischen Raum, aber auch in die USA.

Dieses hohe Niveau zu halten war auch Sinn dieser AWG-Novelle. Es stimmt schon: Wir haben ein bewährtes System aufgebaut. Und nicht nur, weil es die EU sagt, son­dern weil der Wettbewerb Sinn macht, gibt es eine Novelle dieses Abfallwirtschaftsge­setzes: um mehr Wettbewerb zuzulassen, aber gleichzeitig die hohen Ziele zu sichern, die hohe Qualität zu gewährleisten und nicht dort hinunterzufallen. Und das ist mit die­ser Abfallwirtschaftsnovelle gelungen. Herr Bundesrat Poglitsch hat das Fachliche er­wähnt, daher muss ich da nicht tiefer in die Materie gehen.

Es sollen auch die Gemeinden davon profitieren. Das war ein Teilziel, dass die Kom­munen mehr Geld aus dem System herausbekommen und es sich dabei letztendlich für den Gebührenzahler rechnet, dass wir bestehende Infrastruktur aber mitbenutzen können. Natürlich muss sich das System bewähren. Das war aber keine Husch-Pfusch-Sache. Wir haben das sehr lange verhandelt, weil einfach so viele Akteure da sind, die man unter einen Hut bringen muss: von der Gemeinde Wien angefangen, über die Bundesländer, über die Kommunen, über die Verbände bis hin zur Wirtschaft und den Konsumentenvertretern – aber es ist gelungen! Und jetzt bedanke ich mich noch einmal: bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, die das erarbeitet ha­ben, aber auch bei den Vertretern der Wirtschaft, den Kommunen, dass man aufein­ander zugegangen ist, bei einer Materie, die in der Öffentlichkeit vielleicht weniger spektakulär ist, die aber trotzdem wichtig ist.

Schade, dass die Grünen nicht mitgehen. Sie könnten unser bewährtes System unter­stützen, weil die Verordnung erst nachher erlassen wird.

Das Thema Mehrweg ist eines, bei dem unser Ziel ist – und das haben wir mit den So­zialpartnern festgehalten –, dass wir in einem ersten Moment überhaupt die Quoten stabilisieren, weil Mehrweg zurückgeht und die Konsumenten es nicht mehr nachfra­gen. Daher ist unser Ziel, dass wir das stabilisieren. Und weil Sie sich über die Darstel­lungen auf der Homepage lustig gemacht haben: Das war eine Aktion, die mit den So­zialpartnern vereinbart wurde, um Mehrweg zu bewerben. Es sei Ihnen unbenommen, das zu tun, aber jedenfalls ist das Ziel, das zu stabilisieren und – wenn möglich – na­türlich auch auszubauen. Daher danke ich allen, die etwas dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam dieses Gesetz über die Bühne bringen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.27

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesminister.