BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 223

Mich hat einmal jemand gefragt: Was ist ein typisch österreichischer Satz? Darauf ha­be ich gesagt: Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ! Und Ihre Rede war auch so: Ich habe nichts gegen Homosexuelle, aber ! – Es tut mir leid, aber das ist genau so, wie Diskriminierung in diesem Land funktioniert. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundes­rätin Michalke.) Man tut so, als ob man ohnehin lieb wäre, und dann sagt man, warum die Menschen für irgendetwas im Recht nicht würdig sind. Entschuldigung, das war Ihre Rede! Das war der Inhalt Ihrer Rede. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)

Es gibt wirklich viele Paare, wo der Vater überhaupt kein Problem hat, so wie das bei dem Fall war, der in Straßburg behandelt wurde, wo der Vater mit dem Kind keine Be­ziehung hatte, nichts zu tun haben wollte. Wir wissen, Kinder kommen nicht nur in Ehen zustande, sondern manchmal auch nach einer durchzechten Disconacht. Es ist so, das ist die Realität. Dann ist ein Kind da, die Mutter verliebt sich in eine Frau, und der Vater würde sofort unterschreiben. Das war in Österreich bisher nicht erlaubt.

Für diese Paare schaffen wir heute rechtliche Sicherheit, einen Rechtsrahmen, sodass sie wissen: Mein Kind ist im Fall meines Todes da sicher aufgehoben und in dem fami­liären Umfeld, in dem es vorher schon gelebt hat und sich wohlfühlt! – Das ist doch ein Freudentag. Entschuldigung, wenn das kein Freudentag ist, was dann? Ich verstehe es nicht.

Zu den Phantasien zum Untergang des Abendlandes, wie das schon formuliert worden ist: Ich nenne Ihnen ein paar Länder, und Sie sagen mir, was diese Länder gemeinsam haben und ob dort das Abendland untergegangen ist: Niederlande, Belgien, Massa­chusetts, Spanien, Kanada, Connecticut, Norwegen, Schweden, Südafrika, Iowa, Ver­mont, New Hampshire, District of Columbia, Portugal, Island, Argentinien, New York, Dänemark, Washington, Maine, Maryland, Brasilien, Frankreich, Kolumbien, Kalifor­nien, Delaware, Rhode Island, Costa Rica, Minnesota, Uruguay, Neuseeland und seit gestern England und Wales – und geplant und in den nächsten Wochen, Monaten noch Illinois, Nevada, Oregon, Hawaii und Nepal. Was haben diese Länder gemein­sam? (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Sie haben die Ehe geöffnet. Sie ha­ben einfach gefragt: Warum machen wir da Unterschiede? Warum bewerten wir Liebe unterschiedlich?

Dass ich einmal George Clooney hier zitieren würde, hätte ich mir nicht gedacht, aber George Clooney hat einen wirklich guten Satz gesagt, nämlich: Der letzte offene Kampf der Bürgerrechte ist die Gleichstellung in der Ehe.

Er hat das damit verglichen – das ist, finde ich, gar kein so schlechter Vergleich –: Frü­her durften Schwarze auch mit demselben Bus fahren, nur mussten sie eigene Plätze einnehmen. Mit dem Bus fahren durften sie schon, aber freie Platzwahl hatten sie nicht. Und das ist vergleichbar! Es ist so.

Wir haben das, solange die Ehe nicht geöffnet ist: Wir haben ein Rechtsinstitut, wo Menschen aufgrund einer Eigenschaft etwas prinzipiell verboten wird. Stellt euch vor, man würde das mit anderen Gruppen in der Gesellschaft machen. Übrigens: Lehrerin­nen durften bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts nicht heiraten. Soldaten durften auch nicht heiraten. Heute undenkbar!

Das ist das letzte Verbot. Und in wenigen Jahren wird das genauso undenkbar sein, wie es jetzt undenkbar ist, dass Lehrerinnen und Soldaten nicht heiraten durften. (Bun­desrat Schennach: Uneheliche Kinder waren nicht erbberechtigt!) Uneheliche Kinder waren nicht erbberechtigt, das war auch so. Richtig.

Es geht hier nicht um Gutmenschentum, wie ihr das darstellt, sondern es geht hier um grundsätzliche Bürgerrechte. Und dafür müssen wir offensichtlich weiterkämpfen, da das hier nicht alle so sehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

20.29