Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 824. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 823. Sitzung des Bundesrates vom 18. Juli 2013 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Präsident Reinhard Todt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch immer stehen wir tief betroffen unter dem Eindruck der Nachricht, dass der ehemalige Präsident des Bundesrates Peter Mitterer verstorben ist.
Der Bundesrat verliert mit Herrn Kommerzialrat Peter Mitterer einen über alle Fraktionsgrenzen hinweg äußerst geachteten und verdienstvollen Parlamentarier, der sich als überzeugter Föderalist stets mit vollem Engagement für die Belange der Länderkammer und für sein Bundesland Kärnten in vorbildlicher Weise eingesetzt hat. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt in dieser Stunde vor allem seiner Familie. Der österreichische Bundesrat gedenkt seiner.
Ich darf Sie ersuchen, sich zum Gedenken an Herrn Bundesrat Peter Mitterer von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke für das Zeichen Ihrer Trauer. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
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Ich gebe bekannt, dass der Bundespräsident mit Entschließung vom 8. August 2013, die mit 13. August in Kraft getreten ist, die Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder festgesetzt hat.
Oberösterreich entsendet statt bisher 11 nur noch 10 Mitglieder, weshalb sich die Zahl der Mitglieder des Bundesrates von 62 auf 61 verringert hat.
Präsident Reinhard Todt: Eingelangt sind die Schreiben des Wiener, des Niederösterreichischen, des Steiermärkischen und des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.
Hinsichtlich des Wortlautes dieser Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl eines Ersatzmitgliedes:
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