BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 104

Aber das, was wir brauchen, ist eine gleichmäßige Einkommensentwicklung in allen Bereichen der Land- und Forstwirtschaft. Ich danke auch den Mitgliedern der §-7-Kom­mission. In bewährter Weise ist es dort so, dass sich die Mitglieder mit dem Thema be­fassen, die Einkommensergebnisse analysieren und dann auch Empfehlungen aus­sprechen. Das ist eine wichtige Tätigkeit. Die zitierten Maßnahmen, die wir unterneh­men sollen, stehen ganz eindeutig auf der Tagesordnung: Das ist die Reform der Ge­meinsamen Agrarpolitik und jetzt dann die Umsetzung in die begleitenden Programme.

Was war die Herausforderung der letzten Jahre? – Vor vier Jahren haben wir die Dis­kussion zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik begonnen. Das ist die Basis für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Wir delegieren das nicht an die Europäische Union, aber wir bewirtschaften die Land- und Forstwirtschaft in Europa gemeinschaft­lich dann auch in der nationalen Ausformung der Gesetze und Programme. Das ist un­ser Spielraum, den wir nutzen. Kein Staat in Europa nutzt die Möglichkeit der ländli­chen Entwicklung so wie Österreich, dass wir ein Umweltprogramm erstellen, das in ganz Europa gelobt wird – Finnland und Slowenien haben Ähnliches, aber nie in dem Ausmaß wie wir –, und auch die Programme für die Bergbauern, die die Erschwernisse in diesen Regionen abdecken sollen.

Daher war das die Herausforderung: 28 Mitgliedsländer vor Beginn der Verhandlun­gen – Kroatien ist ja heuer Mitglied geworden und war auch schon am Verhandlungs­tisch –, erstmals hat das Europaparlament bei der Reform mitgesprochen, und jeder Staat wollte etwas anderes vor vier Jahren. Die Herausforderung war: Wie gelingt es uns, österreichische Interessen durchzusetzen? – Denn natürlich wackelt der Schwanz nicht mit der Kuh, dass sozusagen das kleine Österreich sagt, was Sache ist, und dann wird die Agrarreform so ausgestaltet. Daher war es mein Ziel, Allianzen zu bilden: Al­lianzen mit Deutschland und Frankreich – starken Agrarnationen –, aber auch mit un­seren osteuropäischen Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, weil wir hier in Europa eine gemeinsame Interessenslage haben.

Ziel war aber auch, auf die österreichischen Besonderheiten hinzuweisen. Im Jahr 2009 haben wir in Alpbach einen Berglandwirtschafts-Kongress gemacht, zu dem die Länder des Alpenbogens, also von Slowenien beginnend bis Frankreich, eingeladen waren, um der Europäischen Kommission zu zeigen, dass wir eine starke Unterstützung der Berglandwirtschaft brauchen im Sinne der Besiedlung, aber nicht nur, dass Bauern dort sind, sondern dass sie auch Lebensmittel erzeugen, dass sie auch Einkommen erzie­len.

Das war ein Bereich, und diese Allianzen haben es letztendlich mit sich gebracht, dass wir heute, nach vier Jahren intensivster Verhandlungen, sagen können: Wir haben alle zentralen Kernanliegen, die uns wichtig waren, durchgesetzt! Europa ist nämlich am Scheideweg gestanden, ob sich die Gemeinsame Agrarpolitik – Stichwort: mehr Men­schen auf der Welt – in Richtung Agrarindustrie entwickeln soll oder eben weiterhin bäuerliche Familienbetriebe das Leitbild sind. Das österreichische Leitbild sind sie, und es ist uns auch gelungen, in diesen Verhandlungen durchzusetzen, dass nach wie vor bäuerliche Familienbetriebe die Basis sind.

Daher auch zum Strukturwandel: Der Strukturwandel findet statt, leider Gottes, aber natürlich findet er auch deswegen statt, weil der Marktdruck enorm ist. Bundesrat Köck hat das erwähnt, er hat es am Beispiel von Lammfleisch gut dargestellt. Lammfleisch wird importiert, die Bauern befinden sich auf einem völlig liberalisierten Markt, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Natürlich können dann kleine Strukturen in Österreich sehr schwer mithalten, wenn im großen Stil Lebensmittelimporte nach Europa kommen. Daher ist der Marktdruck auf die kleinen Betriebe groß. Jeder Bauer will von seinem Selbstverständnis her ein Ein­kommen aus den Erzeugerpreisen lukrieren: was er für die Milch bekommt, fürs