BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 105

Fleisch, fürs Getreide, fürs Holz. Faktum ist, dass das aufgrund der Weltmarktpreissi­tuation nicht möglich ist, daher bedarf es dieser Ausgleichszahlungen.

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, wenn Sie den Strukturwandel ansprechen: Ver­gleichen Sie die Staaten in Europa, was die Größenstruktur der Betriebe anlangt! Die österreichische, heimische Land- und Forstwirtschaft ist nach wie vor eine kleinstruk­turierte Landwirtschaft. Schauen Sie sich die Zahlen an: Die Betriebe in Deutschland sind, was die Fläche und die Tieranzahl betrifft, zweimal so groß, in Tschechien sechs­mal so groß, in anderen Ländern, wie Dänemark, zehnmal so groß. Das sind ganz an­dere Strukturen, die Sie aber auf dem europäischen Markt antreffen. Daher ist unser Ziel, das zu erhalten.

Wissen Sie, wer die stärksten Partner der heimischen Land- und Forstwirtschaft sind? – Das sind die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie halten Österreich auch die Treue. Jetzt sagen wir, sie sollen auswählen aus den Lebensmitteln, aber bei öster­reichischen Produkten sind Qualität und Sicherheit garantiert. Wenn die Menschen im Supermarkt oder beim Greißler österreichische Lebensmittel kaufen, dann wird es die heimische Land- und Forstwirtschaft auch in einer Kleinstrukturiertheit geben. Daher habe ich mich immer darum bemüht, diese Partnerschaft zwischen den Konsumenten und den Bauern auszubauen. Das ist ein sehr wichtiges Asset, das wir haben.

Daher ist es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik auch darum gegangen, dass wir diesen Weg einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft absichern, auch für die Zukunft bis 2020. Das ist uns gelungen. Das heißt, die europäische Agrarpolitik macht es jetzt möglich, dass wir unseren Weg weitergehen.

Wir können der österreichischen Bevölkerung sagen, die heimischen Bauern decken nicht nur den Tisch der Menschen mit biologischen, mit konventionellen Lebensmitteln, sondern sie erbringen auch Umweltleistungen. Es ist nicht so, dass der Bauer nur die Hand aufhalten und demütig sagen muss, jetzt bekomme ich Geld, sondern der, der mehr für die Umwelt tut, bekommt mehr. Wenn ein Bauer nichts für die Umwelt tut, be­kommt er keine öffentlichen Gelder. Auch das will ich weiterschreiben in einem Um­weltprogramm.

Der Effekt ist, dass wir zwar im Fußball nicht Weltmeister sind – besser gesagt, noch nicht Weltmeister sind; wir arbeiten daran –, aber in der Biolandwirtschaft sind wir Weltmeister. Kein Staat der Erde hat so viel biologische Landwirtschaft. Ich bin da­gegen, dass man sagt, wir müssen jetzt einfach verdoppeln. Die Verdoppelung ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, wie viele Konsumenten sagen, ich will Biolebensmittel kaufen. Wenn es mehr Menschen gibt, die das kaufen, dann werden wir die Biolandwirtschaft entwickeln.

Ich bitte um Fairness. Sie haben den Bioeinstiegstopp erwähnt. Das haben wir im Jahr 2009 festgelegt, gemeinsam mit den Bioverbänden. Warum? – Weil das Pro­gramm der Europäischen Union 2013 endet, und wenn ein Bauer neu einsteigt, geht er eine fünfjährige Verpflichtung ein. Niemand kann ihm garantieren, dass es dann in den letzten Jahren, nämlich 2014/15, Bioprämien gibt. Daher wurde aus Verantwortung ge­genüber den Betrieben gesagt, ab 2010 gibt es einen Einstiegstopp, weil niemand die Prämien garantieren kann. Heute kennen wir die Bedingungen, und jetzt werden wir diese Programme wieder öffnen. Wir arbeiten auch aktuell daran. Das ist unser Ziel, dass wir das in Zukunft ausbauen werden.

Zu den Exportförderungen – Sie haben es erwähnt –: Die Exportförderungen sind auf null gestellt. Früher hat es Exportsubventionen gegeben, wir sind jetzt auf null herun­tergefahren. Sie werden nur dann angesprochen, wenn es ein strukturelles Problem gibt. Vor drei Jahren haben wir einen Milchüberschuss in Europa gehabt. Da hat man versucht, den Markt zu räumen, und zwar sehr vorsichtig. Aber wir gehen weg von die­sen Dingen, weil das eben viel Geld bedeutet.