Zum Thema Biodiversität: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben, denn auch das ist Teil der ländlichen Entwicklung, dass wir Bauern unterstützen, die alte Haustierrassen haben und die auch alte Getreide-, Obst- und Gemüsesorten anbauen. Das wird leider viel zu wenig öffentlich diskutiert. Österreich ist jenes Land, das die EU-Saatgutverordnung am liberalsten auslegt, weil wir diese alten, seltenen Sorten erhalten wollen. Wir zahlen auch den Bauern etwas dafür, wenn sie mit diesen Sorten weniger Erträge haben. Das wollen wir auch in Zukunft tun, und im neuen Programm will ich das auch verankern. Die Chance bekommen wir, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese genetische Vielfalt ein Schatz von Österreich ist, bestehend aus standortangepassten Sorten im Gemüse-, im Obst- im Getreidebereich, alten Haustierrassen, aus denen wir schöpfen können. Wir tun sehr viel, damit wir das erhalten können, aber die finanzielle Dotierung ist schon wichtig.
Das Zauberwort der letzten Wochen lautet Kofinanzierung. Was heißt das? – Die Europäische Union stellt der Landwirtschaft Geld zur Verfügung. Wir haben vier Jahre dafür gekämpft, und es ist uns gelungen, dass in Österreich das Budget, das uns für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird, zwar ein Minus hat, aber nicht 30 Prozent, nicht 50 Prozent, wie angedroht wurde, sondern ein Minus von etwa 3 Prozent. Das ist für die Bauern schmerzhaft, aber es ist verkraftbar. Bayern verliert beispielsweise 20 Prozent in der ländlichen Entwicklung, die haben nicht so verhandelt wie wir, weil wir darlegen konnten, dass wir diese Programme der ländlichen Entwicklung nützen.
Aber die EU sagt, wenn ihr das EU-Geld auslösen wollt, dann müsst ihr österreichisches Geld zur Verfügung stellen – Kofinanzierung –, und das haben wir bisher immer im Verhältnis 50:50 gemacht. Daher kämpfen wir darum. In der Verhandlungsnacht – da war ich natürlich interessiert daran – haben wir dann darauf gedrängt, was letztlich Bundeskanzler und Vizekanzler zugesagt haben: Ja, es wird auch in Zukunft eine 50-prozentige Kofinanzierung geben, weil es nicht nur Geld für die Bauern ist, sondern für den ländlichen Raum insgesamt. Es werden ja Investitionen dort ausgelöst.
Die Biodiversitätsprojekte, Nationalpark-, Naturschutzprojekte werden mithilfe der ländlichen Entwicklung gefördert. Weit darüber hinaus, auch weit über den Agrarsektor hinaus gibt es Projekte, um den ländlichen Raum am Leben zu erhalten, weil die städtischen Regionen immer stärker werden und der ländliche Raum in vielen Bereichen ausdünnt. Daher müssen wir dort gegensteuern, und daher ist diese Kofinanzierung so wichtig, auch in Anbetracht der knappen Kassen. Es war immer ausgemacht, dass wir den Bundesfinanzrahmen ab 2014 dann auf 50:50 aufstocken, wenn wir genau wissen, wie viel EU-Geld zur Verfügung steht. Jetzt wissen wir es, und jetzt geht es darum, eben dieses Geld aufzustocken, aber das ist Gegenstand der Verhandlung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie haben es mehrfach angesprochen, das Thema Almen. Jeder von uns – ich an erster Stelle – hat großen Respekt vor den Almbauern. Die haben eine schwere Arbeit, Zone 3 und 4, und besiedeln dieses Gebiet, aber der Europäische Rechnungshof hat die Almen stichprobenartig geprüft und hat große Flächenabweichungen festgestellt. Dann wurde noch einmal geprüft und noch einmal, und dann wurden wir aufgefordert, das System in Ordnung zu bringen, denn man hat Flächenabweichungen festgestellt. Die Gefahr war, dass die Europäische Union die Agrarmarkt Austria zusperrt und dass kein einziger Bauer mehr in Österreich seine Ausbezahlung bekommt, weil es geheißen hat, Österreich muss das System in Ordnung bringen. Niemand hat gesagt, dass die Bauern dort etwas gedreht haben, aber wir müssen das System in Ordnung bringen. Das ist die Aufgabe der letzten Jahre gewesen, dass man sozusagen die Flächen richtigstellt.
Das ist Steuergeld, das verwendet wird! Das betrifft nicht nur die Almbauern, sondern alle Bauern in Österreich und alle Bauern in Europa. Es wird kontrolliert, und wer seine
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