BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 33

Für mich sehr wesentlich ist der Punkt der Überwindung der Gräben, die innerhalb des Landes bestehen, zwischen Ost und West. Es ist sicherlich Aufgabe der inter­nationalen Gemeinschaft und somit auch Österreichs, diese Gräben überwinden zu helfen. Ich glaube, dass dieses Überwinden der Gräben innerhalb des Landes ein wesentlicher Punkt sein wird, um die Stabilität des Landes in Zukunft zu gewährleisten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen Eskalation im Osten der Ukraine ist nun die Sorge vor einem russischen Einmarsch wiedergekehrt. Das kann natürlich zu einer weiteren Destabilisierung des Landes führen, und das muss Europa, das muss auch Österreich verhindern, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die auf internationaler Ebene bestehen. Gespräche dazu sind ja bereits in Vorbereitung.

Ziel muss es sein, in der Ukraine zu einer Rechtsstaatlichkeit zu kommen, dass die Institutionen wirklich korrekt gewählt werden und dass es zu einer ebenso korrekten Regierungsbildung kommt. Die Ukraine – und das dürfen wir nicht vergessen – ist ein multiethnischer Staat, daher darf es nie wieder zu Gesetzen kommen wie unmittelbar nach der Revolution, als die russische Sprache quasi ausgeschlossen wurde.

Fakt ist, dass einige Regionen mehrheitlich von russischsprachigen Menschen be­wohnt sind, daher brauchen wir wirklich stabile Minderheitenrechte. Umgekehrt sind natürlich auf der Krim die Ukrainer in der Minderheit, und es bestehen momentan arge Bedenken über ihre Minderheitenrechte. In keinem Fall darf es einen Rückfall in den Kalten Krieg geben.

Ein Frieden in Europa ist ohne Russland nicht möglich, dessen müssen wir uns be­wusst sein. Daher müssen wir – und ich weiß, Herr Minister, dass das auch Ihr Schwerpunkt ist – weiterhin auf den Dialog setzen. Österreich kann und soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist der Ansicht, dass Russland durch die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine eine Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa geschaffen hat. Herr Landeshauptmann Niessl hat in seiner Rede am Morgen bereits darauf hingewiesen, wie wichtig in diesem Zusammenhang die EU ist, das größte Friedensprojekt im zentraleuropäischen Raum. Ich richte deshalb, werte Zuse­herinnen und Zuseher, einen Appell vor allen Dingen an Sie: Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, und setzen Sie damit ein Zeichen, wie wichtig die EU und der damit verbundene Erhalt von Frieden und Souveränität auch für uns Österreicherinnen und Österreicher sind! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

10.38.15

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich finde es schon interessant – nach den ersten Reden, vor allem jener von Herrn Vizepräsidenten Himmer –, dass man sich über das Referendum auf der Krim so aufregt. Nach dem Referendum, das ja pro Russland ausgegangen ist, hat Putin gesagt: Okay, die Krim gehört jetzt zu Russland! – Das findet man besorg­niserregend – gut, kann man ja –, aber auf der anderen Seite wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Demonstranten in Kiew Verwaltungsgebäude, Ministerien et cetera besetzt haben. Das war keine Erwähnung wert, da war man weniger besorgt.