im Rahmen der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 10)
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesministerin ohne Portefeuille gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz sowie gleichzeitige Ernennung zur Bundesministerin für Familien und Jugend gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz:
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