BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 65

gewisser Druck ausgeübt würde, denn das mache es ihr leichter, sich Europa anzu­nähern.

Wir haben aber gesehen, die Politik geht eher in die andere Richtung. Erdogan ist eher in Richtung islamischer Staat orientiert. Wenn wir uns anschauen, was mit den Demonstranten im Gezi-Park geschehen ist, wie das Internet gesperrt worden ist, Twitter gesperrt worden ist et cetera, dann, muss ich sagen, sind das keine euro­päischen Standards. Daher bleibe ich bei dem, was wir immer schon gesagt haben: Die Türkei ist kein Kandidat für die Europäische Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Kapitel Energiepolitik wird in diesem Bericht sehr weich und sehr nach allen Seiten offen dargestellt. Das Setzen auf erneuerbare Energien et cetera, das sind ja alles keine neuen Sachen mehr; das wissen wir ja alles.

Das Kapitel mündet dann in der sehr weich formulierten Aussage – viel mehr gibt es zu diesem Kapitel nicht zu sagen, weil nicht wirklich etwas drinnen steht –, dass es für Österreich wohl nicht akzeptabel sein wird, ein gemeinsames Haftungsregime bei der nuklearen Sicherheit voranzutreiben, obwohl dies das Vorsitzland Griechenland jetzt tut. – Ja, das glaube ich auch, aber das ist ein bisschen sehr dürftig formuliert. Das Thema Nuklearenergie ist in dem Bericht nämlich so gut wie ausgespart, wir Öster­reicher sind aber vehemente Gegner gerade der Kernenergie und sagen: Wir müssen auf erneuerbare Energie setzen, und eigentlich wünschten wir uns, dass sich alle anderen Staaten von der Kernenergie verabschieden mögen, was sie aber – große Länder wie Frankreich – natürlich nicht tun.

Ein weiterer Punkt ist auch das Freihandelsabkommen mit den USA. Wir wissen, dass da noch vieles offen ist und dass Österreich schon eine Position hat, die lautet: Wir wollen unsere Sozialstandards, unsere Umweltstandards, unsere Lebensmittel­stan­dards nicht auf dem Altar irgendwelcher Lobbyisten und US-amerikanischen Interessen geopfert sehen. Jetzt haben wir aber das CETA-Abkommen, das Freihandels­abkom­men zwischen der EU und Kanada, politisch ausverhandelt, und unsere Befürchtung ist schon – und wir sind da nicht alleine, habe ich auch im Ausschuss gemerkt –, dass da durch die Hintertüre über die USA und über Kanada sehr wohl die Standards, die wir fordern – ich glaube, da sind wir uns ja weitestgehend einig –, umgangen werden könnten.

Ich möchte dazu folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Mühlwerth, Michalke und weiterer Bundesräte betreffend Freihandels­abkommen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Zusammenhang mit bestehenden und allfälligen künftigen Freihandelsabkommen sicherzustellen, dass mögliche Umgehungen öster­reichischer oder europäischer Qualitäts-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht auf dem Umweg über die Kombination mehrerer Freihandelsabkommen wie zum Beispiel NAFTA und CETA eintreten können.

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Unsere Kritik an der EU ist vor allem – und ich betone es noch einmal: wir sind nicht gegen Europa, wie uns ja sehr oft unterstellt wird –, dass sie zu viel regeln will. Sie will