BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 143

wort: automatischer Informationsaustausch, sowie die Vermeidung von Steuerum­gehung.

Abschließend erlauben Sie mir eine Bemerkung zum aktuellen Krisenmanagement. Durch die Reformen der letzten Jahre konnten in der Eurozone zwischenzeitlich deutliche Stabilisierungsfortschritte erzielt werden. Mit Irland und Spanien konnten inzwischen zwei Unterstützungsprogramme in der Eurozone zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, und in beiden Mitgliedsländern gibt es jetzt ein Über­wachungsprogramm, wo man eben schaut, dass das in Zukunft nicht mehr passiert.

In Portugal und Zypern ist die Umsetzung der Programme bisher ebenfalls nach Plan verlaufen, und Ende März konnte auch eine Einigung zwischen den griechischen Behörden und der Troika erzielt werden, womit die inzwischen vierte Prüfungsmission des derzeit laufenden Programms in Griechenland abgeschlossen werden konnte.

Zusammengefasst: sehr positive Entwicklungen, die uns Hoffnung geben und die bestätigen, dass wir richtige Maßnahmen zur Überwindung der Krise gesetzt haben beziehungsweise setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Füller.)

17.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pisec. – Bitte.

 

17.03.37

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese EU-Vorschau besteht aus zwei Textteilen, einem von der Europäischen Kommission und einem vom österreichischen Finanzministerium. Ich glaube, Sie, Herr Staatssekretär, haben jetzt, wenn ich das sagen darf, den Teil der Europäischen Kommission reflektiert. Mir gefällt aber der österreichische Teil vom Bundesministerium für Finan­zen, ehrlich gesagt, besser. Er ist gut formuliert. Er ist schlüssig. Da haben Ihre Mit­arbeiter gute Arbeit geleistet. Ich gratuliere! Das kann man ruhig zwei- bis dreimal lesen, der ist germanistisch gut gelungen, das ist bei den österreichischen Bundes­regierungen nicht immer so. Also meine Gratulation in diesem Sinne!

Der Grund dafür, dass wir diesen Text aber trotzdem ablehnen müssen, ist, dass mir Teil zwei fehlt, und dieser interessiert einen Praktiker, dieser interessiert einen Unter­nehmer mehr als Theorien, da geht es um die Umsetzung, den ordnungspolitischen Rahmen, damit man jene Zielsetzungen, die Sie gerade genannt haben und die in der EU-Jahresvorschau stehen, auch erreicht.

Ganz kurz, bevor ich auf die Punkte eingehen darf, die hier genannt werden (Zwischenruf des Bundesrates Mayer): Ein amerikanischer Diplomat hat anlässlich der Diskussion des Freihandelsabkommens zwischen Amerika und Europa gesagt, dass drei Viertel aller Zielsetzungen der EU ohnehin nicht erreicht werden. – Man sollte sich daher, lieber Kollege Mayer, einmal die Umsetzung anschauen, nämlich wie der ordnungspolitische Rahmen hier in Österreich aussieht. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Das interessiert mich, nicht irgendwelche theoretischen Konstrukte, die überhaupt nicht halten und ohnehin nie realisiert werden.

Ich habe mir erlaubt, drei Themen herauszugreifen: erstens den Finanzierungszugang für KMU. Das ist wichtig! Wir Unternehmer brauchen Arbeitskapital, wir brauchen Working Capital, damit wir Beschäftigung schaffen können, damit wir entsprechende Umsätze generieren können und damit wir zur Konjunkturbelebung beitragen können. Das interessiert mich! Das interessiert einen Unternehmer, das interessiert die KMU Österreichs!