BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 146

17.12.26

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Efgani Dönmez – er ist leider wieder nicht im Saal, er war den ganzen Vormittag über nicht hier, das war heute seine erste Rede, und auch da wäre besser gewesen: Si tacuisses, philosophus mansisses!

Ich denke, es war in erster Linie eine Unterstellung – wir werden zu einem anderen Zeitpunkt darauf eingehen müssen.

Ich möchte nur sagen, es hat mich auch erschüttert, dass die Kollegen der SPÖ Herrn Kollegen Schreuder applaudiert haben, als er die Schwarzarbeit in Österreich verteidigt hat. (Bundesrat Taucher: Bei der Vermögensteuer!) Das kann ja nur aus dem Unternehmerbild der Roten und Grünen resultieren: auf der einen Seite die braven Arbeitnehmer und auf der anderen Seite die kriminellen Unternehmer. Das ist ja das klassenkämpferische Bild (Zwischenruf des Bundesrates Füller), das wir vor allem in Wahlkämpfen immer sehen. (Bundesrat Füller: Das unterstellt jetzt kein Mensch!)

Ich möchte nur eine Frage stellen und dann bin ich mit den Grünen schon fertig: Wer von euch vier Bundesräten hat einen Arbeitsplatz geschaffen, einen Arbeitsplatz, für den man jeden Monat Lohn zahlt und die Abgaben bezahlt? Wer von euch hat einen Arbeitsplatz geschaffen? – Ich glaube, von den vier Bundesräten gar niemand, oder? Frau Kollegin, hast du einen Arbeitsplatz geschaffen? Hast du eine Mitarbeiterin, die du selbst bezahlst (Zwischenruf der Bundesrätin Schreyer), 14-mal im Jahr? Dann könntet ihr Grünen vielleicht über diese Dinge, über Anmeldung und so weiter sprechen.

Ich habe in meinem Betrieb sieben Mitarbeiter und habe zwei Überprüfungen gehabt, KIAB und Finanzpolizei mit drei Polizisten an den Ausgängen, damit ja niemand flüchten kann. Und wenn ich ein Zimmermädchen eine Stunde zu spät angemeldet habe, habe ich die volle Strafe von 3 000 € angedroht bekommen. Das ist die Krimi­nalisierung des Unternehmers in Österreich, vor allem des kleinen und mittleren Unternehmers, denn bei den Großen, bei Billa und sonst wo, da traut man sich ohnehin nicht. Da schweigt auch die Gewerkschaft!

Da geht es um uns, die KMUs, und wir lassen es uns sicher nicht gefallen, dass gesagt wird, dass wir eine Schwarzbranche sind – von dir nicht, Efgani, und von den Grünen sowieso nicht. Das war eine Unterstellung.

Damit komme ich zum eigentlichen Thema. Kollege Pisec hat schon einige Dinge angesprochen, und der Herr Staatssekretär hat bereits die österreichische Position vertreten. Übrigens, der Herr Staatssekretär ist per Gesetz verpflichtet, über das Steueraufkommen in Österreich und die entsprechenden Voraussetzungen zu wachen, dass das Steueraufkommen gleichmäßig und gerecht verteilt wird, aber auch darauf zu schauen, dass Steuerhinterziehung hintangehalten wird.

Ihren Applaus für die Grünen werden wir uns merken, Kollegen von der SPÖ. Das werden wir uns lange merken, da können Sie sicher sein! (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Brückl. – Bundesrat Taucher: So zart besaitet ein Obersteirer?!)

Es hat vor zwei Sitzungen schon einen anderen Anlassfall gegeben, da ist die SPÖ mit einem Entschließungsantrag der FPÖ mitgegangen, bei der Polizeistrukturreform. Da haben zwei Bundesräte von euch und die zukünftige Präsidentin Blatnik mit der FPÖ mitgestimmt, das haben wir uns auch schon gemerkt. Das möchte ich nur sagen. (Bundesrat Taucher: Sind Sie jetzt eine Moralpolizei aus der Steiermark? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)