BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 150

17.27.33

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perhab, ich habe dich bis dato für stabiler und seelisch ausgeglichener gehalten, als du es offensichtlich bist. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Niemand hat, glaube ich, wirklich gehört, dass Kollege Dönmez irgendwie versucht hätte, Schwarzarbeit gutzuheißen oder in ein positives Licht zu rücken. Ich glaube, das ist jetzt in der Diskussion mehr oder weniger einfach so herausgebrochen. Und es hat auch niemand von unserer Fraktion jemals jemandem einen Vorwurf gemacht, dass Herr Abgeordneter Töchterle beim Bundesministeriengesetz dagegen gestimmt hat.

Da braucht man jetzt kein Drama aus dieser Sache zu machen. Ich möchte versuchen, diese Debatte jetzt wieder ein bisschen herunterzubringen.

Im Rahmen der EU-Jahresvorschau 2014 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogrammes des ECOFIN-Rates möchte ich folgende Punkt kurz skizzieren.

Die Kommission beabsichtigt in ihrem Jahresprogramm zum einen etwa die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, wie es heute bereits angesprochen wurde, und zwar mit dem Fokus auf bisher Erreichtes und auf bisher erzielte Fort­schritte sowie auch auf Mitgliedstaaten, die in den letzten Jahren dem größten Druck ausgesetzt waren.

Außerdem ist ein weiterer Schwerpunkt in Richtung Verbesserung der Finanzierung für die Realwirtschaft geplant.

Eine wesentliche Voraussetzung im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung ist ferner die Wiederherstellung einer voll funktionierenden Finanzierung für die Real­wirtschaft. Im Großen und Ganzen sind das natürlich Vorhaben, die an und für sich unterstützenswert sind und die wir auch gerne unterstützen werden.

Neben der traditionellen Kreditversicherung durch den Bankensektor geht es dabei aber auch um die Erschließung längerfristiger Finanzierungsinstrumente sowie um die bessere Verknüpfung unterschiedlicher Finanzierungsquellen.

Ich denke, dass gerade die hier laufenden Maßnahmen der Europäischen Investitions­bank zur Verbesserung des Zuganges für kleine und mittlere Unternehmen zu Finanzmitteln sehr hilfreich sein können und werden.

Ein weiteres zentrales Thema im Bericht bleibt die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wie zum Beispiel durch die Errichtung einer Bankenunion.

Im steuerlichen Bereich sollen weiterhin die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuer­betrug und Steuerhinterziehung im Mittelpunkt dieses Programms stehen.

Als Bürger, als Steuerzahler dieses Landes und auch als Pro-Europäer gehen mir die Anstrengungen hin zu einer wirklich EU-weiten Finanztransaktionssteuer im Großen und Ganzen noch zu wenig schnell voran. Es ist zu wenig Energie, die dahintersteckt. Wir wären froh, wenn es gelingen würde, da im nächsten Jahr wesentlich weiter­zukommen. Leider findet sich dieses wichtige Vorhaben nur mit einer Absichts­erklä­rung wieder, und da hätte ich es gerne gehabt beziehungsweise mir erwartet, dass wir dazu vielleicht noch mehr erfahren hätten können.

Ich hoffe, dass letztendlich auch die Wahl zum EU-Parlament eine Art Richtungs­entscheidung bringen wird, da es ja durch den Lissabon-Vertrag so sein wird, dass der Europäische Rat auch das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen muss, wenn es zur Bestellung des Kommissionspräsidenten kommen soll.