Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zur Abgabe eines Schlusswortes hat sich nochmals der Herr EU-Kommissar Dr. Hahn zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kommissar.
13.45
Dr. Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für diese Diskussion bedanken und bei den Ausführungen der letzten Rednerin anknüpfen: Die Europäische Union sind wir alle. Also wenn es darum geht, etwas zu schaffen oder etwas zu riskieren, dann riskieren wir es alle oder dann schaffen wir es hoffentlich alle. Gerade die Erfüllung oder Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips ist unser aller Aufgabe, das ist auch eine ganz wesentliche Aufgabe Ihres Hauses, und Sie nehmen sie ja wahr.
Ich habe das jetzt ganz bewusst an den Beginn meiner Ausführungen gestellt, weil es mir immer ein Anliegen ist zu sagen, wenn wir die Kommunikation über die Europäische Union nur den offiziellen europäischen Funktionären überlassen, dann würden wir scheitern, einfach aus Kapazitätsgründen. Ich glaube, auf jeden Kommissar kommen rund 18 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger. Also die Wahrscheinlichkeit, dass ich während meines fünfjährigen Mandates nur einen Bruchteil der Menschen, dieser rund 18 Millionen persönlich erreichen und mit ihnen über die EU kommunizieren kann, ist nicht sehr hoch. Über Europa, über das eigene Bundesland, über die eigene Gemeinde kommunizieren ja alle in einer durchaus positiven, auch kritischen Art und Weise. Und ich warne wirklich davor zu sagen: da die EU, da wir. Wir sind die Europäische Union, und wir sind Teil dieser Europäischen Union.
Daher auch die Frage, auf welches Europa wir schauen. Na ja, ich glaube, die Erfahrung machen wir alle, je weiter weg wir von Europa kommen, desto einheitlicher wird Europa gesehen. Auch in Europa wird Österreich einheitlich gesehen. Erst wenn jemand ein näherer Nachbar von Österreich ist, dann ist er vielleicht auch imstande zu differenzieren. Ich glaube, das sollten wir auch so stehen lassen.
Ich möchte ein paar Dinge nur kurz ansprechen, und das ist das Wesen solcher Diskussionen, dass man eben nicht sehr lange über ein Thema reden kann. Daher werde ich zwar über die Türkei etwas sagen, aber mich hier nicht unendlich auslassen können.
Aber zunächst zu Russland. Halten wir schon fest, dass die Krim und Teile der Ostukraine annektiert wurden und dass wir gerade wieder Bewegungen in Abchasien erlebt haben, die jetzt nicht unter – wie soll ich sagen? – freundschaftliche Initiative fallen können. Also diese Dinge sollten wir schon einmal außer Streit stellen.
Worüber ich gerne auch Aufklärung hätte von unserem russischen Partner, ist, ob das, was sich hier durch verschiedene Maßnahmen offenbart, Teil einer Strategie ist, das Territorium der früheren Sowjetunion wieder zurückzugewinnen, oder ob es, was ja auch legitim wäre, eine berechtigte Sorge ist, was die eigene Sicherheit betrifft. Wenn es darüber Aufschlüsse gäbe, dann könnte man auch vernünftige Gespräche führen. Ich sage nur ganz offen, das, was wir in den letzten Monaten gesehen haben, veranlasst mich eher anzunehmen, es geht um Ersteres, denn für die Europäische Union war immer klar und deutlich, was ich schon eingangs gesagt habe, dass wir da überhaupt keine expansionistischen Bestrebungen haben.
Es liegt im Übrigen an jedem Nicht-EU-Mitgliedsland, einen Beitrittsantrag zu stellen. Aber, bitte, die Europäische Union und ihre Funktionäre shoppen nicht herum, klopfen nicht an und sagen: Du bist noch nicht Mitglied, willst du nicht Mitglied werden? Also
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