BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 56

Ich entnehme den Medien – und das ist Ihre Aussage, Frau Bundesminister, oder zumin­dest die kolportierte Aussage –, für heuer werden 70 000 Flüchtlinge allein in Österreich erwartet. Wenn ich, auch den Medien entnehmend, hier ausführen darf, dass wir mit der Einführung der Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels bereits in den ersten paar Tagen 160 Aufgriffe von illegalen Grenzübergängern hier in Österreich gehabt haben, und wenn ich das Bild damit abrunde, dass drei Viertel aller Asylanträge von Antragstellern hier in Österreich mangels rechtlicher Grundlagen abgelehnt werden, dann denke ich, dass es hoch an der Zeit wäre, hier endlich tatsächliche, griffige Maßnahmen zu ergreifen!

Ich gebe Ihnen dahin gehend – und da bin ich beim Kollegen Mayer – ein bisschen recht, dass Sie es nicht ganz leicht haben, denn immerhin lässt Ihre hochgelobte EU Sie, Frau Bundeminister, aber auch die Republik Österreich da in einem riesigen Aus­maß im Stich. Es gibt hier keine klare Lösung. Im Gegenteil, die Dublin-Maßnahmen, die ja schon mehrfach evaluiert wurden, werden von den Mitgliedsländern nicht eingehalten. Sie werden nicht eingehalten, und es gibt auch keine Sanktionen. Es gibt auch keine Maßnahmen seitens der Europäischen Union, sich dagegen irgendwie auch nachhaltig zu verwahren, sage ich jetzt einmal.

Österreich wird einfach im Stich gelassen, und da vermisse ich schon jenen Aufschrei aus der Bundesregierung, speziell von Ihnen, Frau Bundesminister, wo man hier klar dieser Europäischen Union vermittelt, wir anerkennen unser Bestreben in der Flücht­lingspolitik. Wir haben eine großartige Geschichte in der Flüchtlingspolitik. Ich denke hier an Ungarn, ich denke hier an Tschechien, ich denke hier an den Bosnien-Krieg. Aber irgendwo muss das doch ja wohl auch ein Ende haben!

Wenn ich mir hier die Zahlen anschaue – ich darf noch einmal daran erinnern: 70 000 für heuer, prognostiziert von Ihnen, Frau Bundesminister –, wenn ich sehe, wie wir diese Flüchtlinge alle irgendwie servicieren, mit Zeltstädten, die natürlich auch in der Bevölkerung massive Unannehmlichkeiten mit sich bringen und damit auch, politisch gesehen, eine Maßnahme darstellen, die absolut ungeeignet ist, die aber auch einer politischen Lösung, ich würde sagen, keinesfalls gerecht werden können, dann denke ich mir, hier hat diese Bundesregierung, hier haben Sie, Frau Bundesministerin, einmal mehr versagt.

Zur Regierungsvorlage selbst: Es ist eigentlich die Prolongierung jener Dinge, die ich schon angeführt habe, und eigentlich die Fortsetzung jener Ausflüsse, die schon im Vorfeld zu diesen dramatischen Ereignissen geführt haben. Wenn ich hier sehe, es soll ein beschleunigtes Verfahren in den Asylverfahren geben, aber dann im zweiten Absatz gleich einmal lese, dass das eine Kann-Bestimmung ist, die natürlich auch wieder überschritten werden kann, dann frage ich mich, wozu man das überhaupt hineinschreibt – außer, man will den politischen Willen erzeugen. Man verkündet hier eine neue Frohbotschaft an die geschundene Bevölkerung, die von der Asylproble­matik ohnedies schon mehr als genug hat, und man verkauft hier einmal mehr eine Maßnahme, die man dann ohnedies nicht wirklich in diesem Ausmaß zu erfüllen gedenkt.

Da komme ich gleich zum § 15, dieser großangelegten Mitwirkungspflicht, die von Ihnen der Bevölkerung noch in der letzten Regierungsvorlage in dieser Asyl- und Fremdenrechtsdiskussion als große, heilbringende Maßnahme verkauft wurde: dass sich die Asylsuchenden am Standort der Erstaufnahmezentren aufhalten müssen, um einfach das Asylverfahren sicherzustellen. Das war von Anfang an totes Recht, Frau Bundesminister, totes Recht! Es gab weder einmal ein Verfahren für jemanden, der sich an diese Bestimmung nicht gehalten hat, noch wurde diese Bestimmung jemals exekutiert. Daher wurde sie wohl auch zu Recht jetzt wieder herausgenommen.