ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 244/BR-2015.)
Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (582 d.B. und 610 d.B. sowie 9372/BR d.B. und 9379/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen zum 3. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrtes Präsidium! Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden – Fremdenrechtsänderungsgesetz.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Herbert. – Bitte.
11.37
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der – wie Sie ja alle auch medial vernommen haben – aktuellen, sehr großen Flüchtlingsströme nach Europa und der damit auch für Österreich in Zusammenhang stehenden großen Herausforderungen, die sich damit wohl auch für unser Land ergeben, sollte man eigentlich annehmen, dass eine Regierungsvorlage für ein Asyl- und Fremdenrecht nachhaltig und effizient sein sollte.
Bei dieser Regierungsvorlage, die wir heute diskutieren, ist genau das Gegenteil der Fall! Sie ist weder nachhaltig noch effizient und stellt eigentlich die gescheiterte Asyl- und Fremdenpolitik dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren einmal mehr leider sehr eindrucksvoll unter Beweis. (Bundesrat Mayer: Nun zur Lösung: Was würdet ihr machen?) – Warte ein bisschen, lass mich ausreden, Kollege! Sei nicht übermütig, ich rede ohnehin noch ein bisschen. (Bundesrat Mayer: Na ja, was geredet wird ...!) Gut aufpassen, dann kannst du vielleicht noch etwas lernen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Gerade diese Herausforderungen, die ich hier angesprochen habe – Kollege Mayer, gut aufpassen! –, die sollten wir einmal grundsätzlich differenzieren: Wer braucht tatsächlich Asyl? Und wer will eigentlich nur am wirtschaftlichen Vermögen des österreichischen Staates aus eigenwirtschaftlichen Interessen mit partizipieren? (Bundesrat Füller: Der Inspektor wird es schon wissen!)
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