BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 71

12.37.00

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Nach wie vor erreichen uns täglich die Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung. Es erreichen uns aber nicht nur die Bilder, sondern vor allem die Flüchtlinge, die vor diesem Terror und vor dieser Verfolgung flüchten und hier in Europa, hier bei uns in Österreich Schutz und Hilfe suchen.

Im Jahre 2014 wurden alleine in der gesamten Europäischen Union 626 000 Asyl­an­träge gestellt. Das ist der höchste Jahreswert, den man jemals verzeichnet hat. Sie sehen also anhand dieser Zahl, die jetzt auch im Steigen ist, dass wir hier in Europa eine Ausnahmesituation haben, dass wir hier konkrete europäische Antworten brauchen. Wir wissen, dass es diese Antworten auf europäischer Ebene nicht von heute auf morgen geben kann und dass man diese Maßnahmen auch nicht von heute auf morgen umsetzen kann, aber entscheidend ist, dass wir diese Maßnahmen, die wichtig und notwendig sind, diskutieren und schauen, dass sie so schnell als möglich zur Umsetzung kommen.

Ich denke diesbezüglich daran, dass es wichtig ist, die EU-Außengrenzen zu sichern, hier FRONTEX zu stärken. Ich denke, dass es wichtig ist, UNHCR-Stellen in Dritt­staaten zu schaffen. Dabei ist es vor allem auch wichtig, dann mittels einer Quote diese Menschen, die eine Chance auf Asyl in Europa haben, mit einem fairen Schlüs­sel auf Europa zu verteilen. Ich weiß schon, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber entscheidend ist, dass wir uns auch vor Augen führen müssen, dass gerade Europa Teil der Strategie, Teil des Planes der Schlepper ist, sodass in Zukunft das Retten am Mittelmeer an erster Stelle stehen muss, dass aber an zweiter Stelle nicht mehr die automatische Einreise nach Europa stehen darf, sondern eben sichere UNHCR-Anlaufstellen in den Drittstaaten.

Nur so werden wir es schaffen, die Flüchtlinge aus den Fängen der Schlepper zu brin­gen. An all dem müssen wir arbeiten, und da braucht es auch einen Schulterschluss auf Bundesregierungsebene, damit wir hier gemeinsam die Linie Österreichs in Europa vertreten und damit wir uns auf europäischer Ebene durchsetzen können.

Was mich freut, ist, dass gerade auf europäischer Ebene, was die Quote betrifft, Be­wegung hineinkommt, auch wenn sich immer mehr Mitgliedstaaten gegen eine Quote aussprechen. Ich glaube aber, diese Quote ist wichtig und notwendig, denn gerade an der Flüchtlingsfrage kann dieses Europa scheitern.

Was wir heute hier diskutieren – ich bin froh, dass das heute halbwegs sachlich, fach­lich gegangen ist –, ist unser modernes europäisches Asylsystem, das uns einen ganz großen Schritt voranbringt.

Einige Punkte sind mir hier im Speziellen wichtig: Da ist zunächst dieser Verteilungs­automatismus, der vor allem dazu führen soll, dass wir diese unwürdige Herbergs­suche zumindest entschärfen können. Sie alle wissen, dass nach wie vor die meisten Bundesländer ihre Quote nicht erfüllen, sondern dass nach wie vor nur drei Bundes­länder diese Quote erfüllen, nämlich Wien, Niederösterreich und die Steiermark. Sie alle wissen, wie die Kompetenzen geregelt sind, dass nämlich der Bund für die Erst­prüfung zuständig ist. Sobald die Asylwerber zum Verfahren zugelassen sind, sind die Bundesländer für die Unterbringung der Asylwerber zuständig. Ich appelliere noch einmal an alle Landesverantwortlichen und an alle Bürgermeister, hier die Blockade, Flüchtlinge nicht in freistehenden Quartieren unterbringen zu wollen, aufzugeben. Ich bitte, diese Blockade aufzugeben. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Heraus­forderung gemeinsam zu lösen ist, im Schulterschluss Bund, Länder und Gemeinden. (Allgemeiner Beifall.)