Der Europäische Gerichtshof hat nicht vorgesehen, dass die Beseitigung der Altersdiskriminierung eine finanzielle Auswirkung hat, wie es nämlich Ihr Antrag beinhaltet. Sie sagen, wir sollten in die nächsthöhere Gehaltsstufe gehen. Dann möchte ich aber im selben Atemzug von Ihnen auch wissen, Herr Kollege Herbert, wie wir das finanzieren; denn es wird ja vonseiten der FPÖ immer darauf geachtet, wie wir derartige Dinge finanzieren.
Wir haben uns ausgerechnet, dass Ihr Antrag grundsätzlich 120 Millionen € strukturell mehr kostet – das heißt nicht einmalig, sondern mehr. Ich wünschte, ich hätte in derartigen Diskussionen auch einen Vorschlag dazu, wie wir das budgetär unterbringen. Denn mein Zugang war es, dass wir ein finanzielles Risiko hatten, nämlich von 3,5 Milliarden € an einmaligen Kosten und 700 Millionen € an strukturellen Mehrkosten. Damit hatte ich umzugehen. Deswegen war ich auch bestrebt, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine budgetneutrale Lösung zu finden.
Herr Bundesrat von der FPÖ, Sie haben kritisiert, wir hätten dem Parlament keinen Bundesfinanzrahmen übermittelt. Ich weiß nicht, von welchem Bundesfinanzrahmen Sie sprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Der Bundesfinanzrahmen liegt dem Nationalrat vor. Wenn Sie die Wirkungsfolgenabschätzung meinen, Herr Kollege, so darf ich Ihnen dazu sagen: Es ist in der Wirkungsfolgenabschätzung genau detailliert, nach Ressorts aufgeteilt, dargestellt, wie sich die 60 Millionen € an einma-ligen Kosten zusammensetzen, die sich aber im Laufe des Lebensverdienstes wieder ausgleichen, und wie sich in den nächsten Jahren die Finanzierung verhält.
Daher kann ich mit Ihrer Kritik insofern nicht umgehen, als ich es unsachlich finde, wenn man hier behauptet, dass diese Dienstrechts-Novelle ein Schnellschuss oder gar eine Mogelpackung wäre. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Ich habe dem öffentlichen Dienst noch nie irgendein Beamtenbashing entgegengebracht, das wird man von mir auch nicht hören. Genauso wenig werde ich hier eine Regierungsvorlage vorlegen, die eine Mogelpackung ist.
Ich möchte also wirklich um eine sachliche Diskussion bitten. Ich muss sagen, dass Ihre Wortmeldung tatsächlich überwiegend eine sachliche, kritische Auseinander-setzung mit diesem Thema beinhaltete. Aber hören Sie auf mit Unterstellungen mir gegenüber! Denn eines möchte ich schon sagen: Wir haben sowohl mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch mit der Gewerkschaft der Post- und Fernmelde-bediensteten einen sehr konstruktiven Dialog geführt, um zu dieser Lösung zu kommen, nämlich diese 0,6 Promille Lebensverdienstsumme auszugleichen.
Wir gleichen das aus mit einer sogenannten Wahrungszulage. Das heißt, die Bediens-teten verlieren nichts. In Ihrem Antrag hingegen, Herr Kollege Herbert – das haben wir uns auch angeschaut –, hätten wir auch Auswirkungen auf alle Berufsgruppen. Ihr Antrag würde sich auch finanziell unterschiedlich auswirken, wobei der Unterschied zwischen 25 Prozent und 75 Prozent betragen würde. Wir haben stattdessen eine Lösung gewählt, bei der alle öffentlich Bediensteten eine Wahrungszulage bekommen und nach der kurzen Plusphase auch in einer größeren Plusphase sind.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für diese konstruktiven Verhandlungen, denn es liegt mir sehr viel an dieser Sozialpartnerschaft. Der öffentliche Dienstgeber soll auch in weiterer Zukunft ein attraktiver Dienstgeber sein und die Bediensteten mit Respekt behandeln.
Diese Dienstrechts-Novelle enthält, wie schon ausgeführt wurde, nicht nur diese Wahrungszulage, sondern auch viele andere Dinge, beispielsweise den Babymonat. Ich habe mich dazu bekannt, dass wir auch da eine Änderung durchführen. Ich ver-
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