Himmer;
Jachs, Junker;
Köberl Günther, Köberl Johanna, Köck, Köll, Kurz;
Lampel, Ledl-Rossmann, Lindinger;
Mayer;
Novak;
Oberlehner;
Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;
Reich, Reisinger;
Saller, Schödinger, Schreuder, Schreyer, Stadler, Stöckl;
Temmel, Tiefnig, Todt;
Wilhelm, Winkler;
Zelina, Zwazl.
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Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird.
Da der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen, ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Antrages keine Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Damit ist der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Antrages angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (563 d.B. und 598 d.B. sowie 9377/BR d.B.)
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