BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 181

Demnach entfallen auf den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustim­mung zu erteilen, bei 56 abgegebenen Stimmen 46 „Ja“-Stimmen und 10 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Heger, Himmer;

Jachs;

Kneifel, Köck, Köll, Koller, Kurz;

Lindinger, Lindner;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reich;

Saller, Schennach, Schödinger, Schreuder, Schreyer, Stadler, Stöckl;

Tiefnig, Todt;

Weber, Winkler;

Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Brückl;

Dörfler;

Herbert Werner;

Krusche;

Längle;

Meißl, Mühlwerth;