Pisec;
Samt;
Zelina.
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Präsident Gottfried Kneifel: Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend GVO-Freiheit in Österreich und der Europäischen Union vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Kneifel, Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die Sicherstellung der Länderkompetenz bei der Vollziehung des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. (Bundesrat Brückl: War das nicht einstimmig?) – Nein, einer war dagegen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Liste Stronach dagegen gestimmt hat? (Bundesrat Zelina nickt zustimmend.) – Okay, dann ist das mehrheitlich angenommen. (E 245-BR/2015.)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (680 d.B. und 765 d.B. sowie 9408/BR d.B. und 9437/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Herr Präsident! Herr Minister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte.
18.58
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novelle des
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