Trotzdem hat Österreich, wie Sie alle wissen, eine hohe Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen- Wir haben es beim vorhergehenden Punkt schon gehört: Nicht weniger als 500 Millionen € wurden aufgewandt, um zusätzliche Emissionszertifikate anzukaufen, weil Österreich seine Klimaziele nicht erreicht hat. 2008 bis 2012: Der Zielwert von 349,29 Millionen Tonnen CO2 wurde massiv überschritten auf 415 Millionen Tonnen.
Jetzt fragt man sich natürlich: Was ist mit Österreich passiert? Sind wir Energiemuffel? Wollen wir nicht? Können wir nicht? – Nichts davon stimmt! Es ist nur vielmehr so, dass sich die Regierung in den neunziger Jahren doppelt vorzugsschülerartig verhalten hat, indem sie gemeinsam mit der EU, die sich ja als Gesamtheit schon ohne Not die weltweit höchsten Verpflichtungen in Richtung CO2-Reduktion auferlegt hat, für Österreich dann noch besonders ehrgeizige Ziele drangehängt hat, die nicht nur besonders ehrgeizig, sondern auch besonders unrealistisch waren.
Das, meine Damen und Herren, ist ein anhaltender Prozess, weil wir uns ja, wie wir in dieser Regierungsvorlage sehen, jetzt bereits auf den nächsten Schritt vorbereiten: 2013 bis 2020. Ich möchte jetzt nicht als Prophet erscheinen, aber mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werden wir auch diese Ziele nicht erreichen, weil es viele Unwägbarkeiten auf diesem Weg geben wird.
Die EU, und damit natürlich auch Österreich, hat durchaus – ich betone das ganz bewusst so – dem populistischen Druck der Umweltorganisationen nachgegeben. Niemand hat sich damals – aber zum Teil auch heute noch nicht – zu sagen getraut, dass das Ganze möglicherweise doch sinnlos ist. Selbstbeschädigende Energiesparmaßnahmen oder Einsparungen in Österreich sind einmal grundsätzlich für das Weltklima bestenfalls bedeutungslos. Solange sich große Nationen wie China, die USA und ein paar Dutzend andere große Länder nicht wirklich an diesem Prozess beteiligen, ist diese ganze Geschichte wirklich durchaus sinnlos, weil hier Faktoren im Rollen sind, die wir in Österreich allein nicht beeinflussen und auch nicht bewegen können.
Aber damals, als dieser Weg begonnen hat, war man hoch des Lobes für diesen Plan und hat natürlich auch viele Versprechungen in die Zukunft gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt da, jetzt ist die ernüchternde Zukunft eingetreten, und wir haben ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit große Summen zahlen müssen, obwohl es bei uns in Österreich zurzeit anhaltend kaum ein Wachstum gibt, obwohl Österreich das vierthöchste Leistungsbilanzdefizit in der ganzen EU hat und obwohl seit vielen Jahren die Regierung hier keinerlei Reformen setzt und tatenlos zuschaut.
Meine Damen und Herren! In einem einzigen Bereich könnte Österreich jetzt wirkungsvoll etwas machen, um die utopischen Kyoto-Ziele zu erreichen – das wird wahrscheinlich die Grünen sehr freuen, oder das werden sie sehr gerne hören –: Es könnten die Treibstoffpreise erhöht werden. Zum Beispiel schlagartig mit den Preisen nach oben zu fahren, das würde dann natürlich schlagartig die CO2-Bilanz Österreichs verbessern. Nur ist damit umweltmäßig wieder nichts bewirkt, weil – wir wissen ja, was passieren wird – der Pkw- und Lkw-Fahrer dann, wenn es in Österreich teurer ist, ins Nachbarland ausweichen wird, so wie es jetzt teilweise umgekehrt der Fall ist, da aus den umliegenden Ländern in den Grenzregionen sehr stark zum Tanken nach Österreich gefahren wird.
Für den jeweiligen Standort und für das Land, in dem die Steuern zu zahlen sind, wird das nichts bringen. Die Abgänge, die hier praktisch durch die Erhöhung der Mineralölsteuer jetzt eingeholt werden, werden einfach durch den Minderverbrauch aufgehoben. Wir werden damit dem Fiskus kaum etwas zuführen können, denn die größeren
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