BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 32

Schreibens des Bundeskanzlers betreffend die Betrauung des Vizekanzlers Dr. Reinhold Mitterlehner mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der Bundesregierung bis zur Bestellung eines neuen Bundeskanzlers gemäß Artikel 71 B-VG durch den Herrn Bundespräsidenten

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Erklärung des mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und dem Vorsitz in der Bundesregierung betrauten Vizekanzlers gemäß § 37 der Geschäftsordnung. Diese Erklärung wird den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung bilden.

Schließlich eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen, das ebenfalls in den Mitteilungen gemäß § 41 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden, enthalten ist.

Eingelangt sind zudem ein Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft und Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegen­heiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die

Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusam­menarbeit im audiovisuellen Bereich und die

Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatstrophen und tech­nischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention sowie die

Aufnahme von Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.

Hinsichtlich des Wortlauts dieser Schreiben verweise ich auf die ebenfalls im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 der Geschäftsordnung des Bundes­rates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 12)

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