Jetzt hat die Polizei zwar angekündigt, und sie macht es ja auch zum Teil, dass sie dort präsent ist, aber wir haben noch immer zu wenige Polizisten, und wir werden auch mit denen, die jetzt aufgenommen werden sollen, noch immer zu wenige haben. (Bundesrat Mayer: Aber vom Maßnahmenkatalog hast du schon gehört?) – Ja, habe ich schon gehört, habe ich ja gerade gesagt. Man muss ja nur ein bisschen zuhören und aufpassen und mitdenken. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Aber es wird immer noch zu wenig sein, das sage ich Ihnen, denn das wird ja immer mehr, das wird ja nicht weniger.
Von der Millennium City, wo die Sittenwächter unterwegs sind, haben wir ja heute in der Zeitung gelesen, und von diesem Wrestler, der am Muttertag mit nacktem Oberkörper Rosen an die Frauen verteilt hat. Er ist von den Tschetschenen mit dem Messer attackiert worden, weil sie gesagt haben, das passt nicht zu unserer Religion.
Das sind schon die Dinge, die mit diesen Flüchtlingen, wie sie sich nennen und wie Sie sie immer nennen, immer wieder zu tun haben; denn das mit der Millennium City, das kenne ich schon länger, und zwar bei den Mädchen. Die Mädchen sitzen dort am Nachmittag im Café, dann kommt eine Gruppe Jugendlicher, und die Mädchen stehen auf und sagen, wir müssen weg, da kommen die Sittenwächter. Das sind die tschetschenischen Sittenwächter, die der Meinung sind, dass Mädchen am Nachmittag in einem Café nichts verloren haben.
Da frage ich Sie jetzt aber schon: In welche Welt steuern wir? – Das kann man nicht einfach ignorieren und so als Einzelfall abtun. Das ist mittlerweile die Mehrheit. Das sind mittlerweile die Dinge, die die Bevölkerung so maßlos stören. Diese sagt, wir können nicht jeden aufnehmen, wir müssen auch nicht jeden aufnehmen!
Dann ist eine Frau am Brunnenmarkt von jemanden ermordet worden, der polizeibekannt war. Der „Falter“ hat ja geschrieben, dass es schon genügend Material gegeben hätte, dass dieser Mann abgeschoben wird. Wir haben gehört, wie viele Leute es gibt, die eigentlich hätten abgeschoben werden sollen und immer noch im Land sind. Das sind alles Dinge, für die die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis hat.
Und wenn der Herr Vizekanzler und jetzige Interimskanzler Mitterlehner auch darauf hingewiesen hat, dass der neue Minister ein ausgebildeter Dirigent ist, dann glaube ich, das wird Ihnen schon helfen. Ein Dirigent muss ein Orchester zusammenhalten, muss schauen, dass jeder im richtigen Gleichklang ist, aber man muss auch die richtigen Noten dazu haben, um das schaffen zu können. Ob das der Fall sein wird, werden wir sehen.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls dazu alles Gute. Dort, wo wir die Maßnahmen als richtig erachten, werden Sie uns als Partner haben, dort, wo nicht, werden wir darüber diskutieren. – Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)
11.06
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte.
11.06
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Wenn es nach der FPÖ geht, haben Sie alle Hände voll zu tun. Ich befürchte, dass wir jetzt öfter einen neuen Minister – ich bleibe bewusst in der männlichen Form – begrüßen werden. Ihre Amtsübernahme war jedenfalls nicht minder überraschend als des Bundeskanzlers Rücktritt.
Nun stellt sich natürlich die Frage, was denn die Erwartung an Sie war, um Sie als neuen Innenminister zu berufen. Sie sollten wohl nicht nur die strenge Linie Ihrer Vorgängerin fortführen, sondern als neuer Innenminister auch die restriktive Asylpolitik
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