samt allen Verschärfungen propagieren und verteidigen. Ich muss sagen, das ist Ihnen bisher schon ganz gut gelungen.
In Ihrem gestrigen „Standard“-Interview haben Sie jedenfalls Aussagen getroffen, die die aufgeheizte Stimmung in Österreich recht gut treffen. Sie verteidigen da nicht nur – klarerweise, könnte man meinen – alle Sonderregelungen, die das Asylrecht untergraben – das wird uns später, wie gesagt, nochmals beschäftigen –, sondern Sie pauschalisieren und generalisieren, wo Sie können. Ich glaube, Ihnen ist das auch sehr wohl bewusst. So sind laut Ihren Aussagen die Asylwerber besser vernetzt als jeder andere, und sobald sie in Europa sind, wollen Sie ans Handy, und zwar nicht, um ihre Familien darüber zu informieren, wo Sie angekommen sind, sondern natürlich um die Schlepper darüber zu informieren, wie diese am besten vorwärtskommen. Die Schlepper werden im Übrigen in Zukunft noch mehr Arbeit haben, wenn wir das Asylrecht außer Kraft setzen und die legalen Einreisemöglichkeiten so verunmöglichen.
Arbeiten wollen Sie die Asylwerber – man könnte auch da sagen: klarerweise – nicht lassen, außer vielleicht beim Unkrautpflücken an den Flussufern. Und wenn Sie Verwaltungsdelikte in strafrechtliche Tatbestände verwandeln wollen, bedenken Sie nicht, dass es auch Einheimische treffen würde, außer Sie haben auch da vor, Sondergesetze zu unterstützen. Jedenfalls klingt das eher nach einer Drohung. Ich selbst finde es sehr bedrohlich, wenn man sehr pauschalisierend Aussagen über den Islam, über die Asylwerber oder die muslimischen Männer trifft, als wäre das alles ein und dasselbe. Ich denke, man kann als Politiker und Politikerin auch handlungsfähig sein, wenn man differenziert, ohne permanenten Generalverdacht.
Gerade beim Thema Gewalt sind wir aber einer Meinung. Da gehört nämlich dringend etwas getan, weil nämlich nicht erst 2015, sondern schon davor jede dritte Frau in Europa von Gewalt betroffen war. Das sind 62 Millionen Frauen in Europa. Das bedeutet auch für Österreich, dass es viele Übergriffe schon vor 2015 gab. Das heißt im Klartext, dass diese Übergriffe vorher einfach nicht die mediale Aufmerksamkeit hatten, die sie jetzt haben. In Österreich wird nicht einmal eine von zehn Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht, und nicht einmal jede fünfte Anklage führt zu einer Verurteilung. Tagtäglich werden etwa 20 Betretungsverbote bei Polizeieinsätzen ausgesprochen, das sind jährlich mehr als 7 000 Wegweisungen und Betretungsverbote, und jährlich suchen Tausende Frauen und Kinder Schutz in Österreichs Frauenhäusern. Ich habe schon öfter erwähnt, dass die Frauenhäuser dringend mehr Finanzierung bräuchten, weil diese überfüllt sind.
Die Medien könnten – das wissen wir – eigentlich täglich von einem brutalen Gewaltakt berichten, von einer Vergewaltigung oder von einer Straftat; sie tun es aber meist nur, und das auch erst seit Silvester, wenn es sich um Asylwerber handelt. Das finde ich sehr bedenklich, denn wenn wir tatsächlich etwas gegen Gewalt an Frauen und Mädchen tun wollen, dann dürfen wir das nicht nur dann tun, wenn es sich um sogenannte Fremde handelt.
Und ja, es stimmt, die Frauenbewegungen in Europa haben viel dazu beigetragen, dass sich Frauen in Europa den patriarchalen Strukturen mehr entziehen können als womöglich in anderen Ländern, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht auch hier nach wie vor viel zu tun hätten.
Daher ein Appell an Sie: Wenn Sie das Thema tatsächlich beschäftigt, kann ich sagen, dass wir auf jeden Fall durch intensive Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen sind. Wir brauchen auf jeden Fall Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche in Schulen. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser, wir brauchen eine kontinuierliche und flächendeckende Aufklärung, Information und Sensibilisierung über alle Formen von
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